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Georgischer Botschafter: "Die Internationale Gemeinschaft darf nicht noch einmal versagen"

BERLIN Über den Krieg im Kaukasus, die Rollen der USA, Russlands und der EU sprach unser Korrespondent Martin Rücker mit dem Botschafter von Georgien in Deutschland, Levan Duchidze.

Georgischer Botschafter: "Die Internationale Gemeinschaft darf nicht noch einmal versagen"

Der Botschafter von Georgien in Deutschland: Levan Duchidze.

Mir bleibt nur die Hoffnung. Bislang hält sich Russland nicht an die Waffenruhe. Präsident Medwedew lässt seine Luftwaffe weiterhin Angriffe gegen Ziele in Georgien fliegen. Sogar ein Krankenhaus wurde bombardiert, wahrscheinlich absichtlich. In Südossetien spielen russische Soldaten auf den Straßen mit den Leichen georgischer Zivilisten. Hunderte Georgier werden verschleppt, es kommt zu Massenhinrichtungen. Niemand kennt derzeit die wahre Zahl der Toten und Kriegsgefangenen. Seit drei Tagen hat Russland Südossetien okkupiert. Nicht einmal das Rote Kreuz wird hinein gelassen. Was dort stattfindet, sind ethnische Säuberungen. Das ist typisch russisch: Auch in Tschetschenien wurde fast das ganze Volk ausgerottet und internationalen Helfern der Zugang verwehrt. Das sind dieselben Mechanismen.

Nein. Niemand hat gedacht, dass der Konflikt um Südossetien militärisch beendet werden könnte. Es ging darum, Menschenleben zu retten und unsere Landsleute vor russischen Truppen zu schützen. Bereits seit fast 20 Jahren werden dort Georgier erniedrigt und verprügelt, und seit zwei Jahren gibt es ständig neue Provokationen: Es werden russische Pässe verteilt, die Truppen aufgestockt. Das Ziel von Putin und Medwedew war von Beginn an der Sturz der georgischen Regierung. An uns soll ein Exempel statuiert werden - wenn dies gelingt, wird es in der gesamten Region kein Land mehr mit einem souveränen Kurs gegenüber Moskau geben können. Russland muss gestoppt werden, sonst wird Georgien nicht die Endstation sein. Das Ziel ist es, die Sowjetunion wiederherzustellen - wenn auch nicht in den alten Grenzen.

Seit zwei Jahren weisen wir unsere Freunde immer wieder darauf hin, dass Russland eine Offensive plant. Ich habe darüber auch viele Gespräche mit unseren Partnern in Berlin geführt. Leider war die Antwort nur: Man sei alarmiert, glaube aber nicht, dass die Russen einen Krieg führen wollen.

Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin sehr deutliche Worte gegenüber Präsident Medwedew findet. Sie muss ihm klar machen, dass seine Aggressionen gegenüber einem souveränen Land inakzeptabel sind. Die Reise von Frau Merkel nach Tiflis ist ein Zeichen der Solidarität. Ich bin für diesen Beistand sehr dankbar.

Russische Truppen haben die Stadt Gori vollständig eingenommen. Vor zwei Tagen standen die Panzer bereits kurz vor unserer Hauptstadt. Es gibt keine Garantie, dass sie sich nicht wieder auf den Weg dorthin machen. Dann setzen wir auf die Unterstützung unserer europäischen Partner und der USA. Das bedeutet auch militärische Hilfe.

EU-Friedenstruppen sind eine sinnvolle Idee. Die so genannten Friedenstruppen aus Russland müssen die Regionen sofort verlassen. Sie haben bewiesen, dass es ihnen nicht um Frieden geht. Moskau hat seinen Ruf als Vermittler auf dem Kaukasus verspielt.

Russland sollte zumindest als Aggressor wahrgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht noch einmal versagen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir vor einem neuen Kalten Krieg stehen. Es muss sofort gehandelt werden. Gefragt sind jetzt offene Kritik, politischer Druck und wirtschaftliche Sanktionen.

Darum geht es jetzt nicht. Erforderlich sind zunächst andere Schritte: Die Waffenruhe muss eingehalten, Hilfe in die Regionen gelassen und die humanitäre Katastrophe gestoppt werden. Erst wenn es wirklich Frieden gibt und die 250 000 georgischen Flüchtlinge in ihre Heimat in Südossetien zurückkehren können, werden wir Gespräche über die Zukunft der Regionen führen. Unabhängigkeit ist jedoch für uns kein Thema. Georgien wird niemals auf Südossetien und Abchasien verzichten, selbst wenn die Russen mit Millionen Truppen dort einmarschieren. Über mehr Autonomie können wir sprechen. Für Abchasien liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch: Eine garantierte Vertretung der abchasischen Minderheit im Parlament, ein Vetorecht bei Gesetzesänderungen, die die Region betreffen, und das Anrecht auf einen neuen Posten des georgischen Vizepräsidenten. Ähnliche Möglichkeiten sehe ich auch für Südossetien.

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