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Gericht lehnt Entlassung Chodorkowskis ab

Moskau (dpa) Der seit fast fünf Jahren inhaftierte russische Ex- Ölmagnat Michail Chodorkowski (45) bleibt weiter in Haft. Ein Gericht verweigerte am Freitag eine vorzeitige Entlassung.

Gericht lehnt Entlassung Chodorkowskis ab

Ölmagnat Michail Chodorkowski war im Herbst 2003 verhaftet worden und verbüßt im Gebiet Tschita eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. (Archivbild)

Der Richter in der fernöstlichen Stadt Tschita lehnte den Antrag des einst reichsten russischen Unternehmers am Freitag mit der Begründung ab, angesichts eines laufenden zweiten Verfahrens bestehe Fluchtgefahr. Außerdem könne er Zeugen beeinflussen. Das meldete die Agentur Interfax. Der einstige Eigentümer des Yukos-Konzerns verbüßt nahe der chinesischen Grenze eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. Für ihn hatte sich auch die Bundesregierung eingesetzt.

Chodorkowskis Anwälte kündigten Widerspruch an. Das Urteil habe «wenig mit Gerechtigkeit zu tun», kritisierten sie. Bürgerrechtler werteten das Urteil als Niederlage für die vom neuen Präsidenten Dmitri Medwedew angekündigte Liberalisierung der Justiz. Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe sprach von einer enttäuschenden Entscheidung. Chodorkowski sollte sich nun an europäische Gerichte wenden, sagte sie. Im Westen wird der Umgang mit dem Kremlkritiker auch als Maßstab für Medwedews demokratische Ambitionen betrachtet. Unter anderem hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den Häftling eingesetzt.

Das Gericht folgte am Freitag der Kritik der Strafvollzugsbehörde, laut der Russlands wohl prominentester Häftling «keine Reue» zeige. Zudem habe Chodorkowski mehrfach gegen die Gefängnisordnung verstoßen. Gegen den einstigen Milliardär läuft ein zweites Verfahren wegen Unterschlagung und Geldwäsche von mehr als 18 Milliarden Euro. Er sieht sich selbst als Opfer von Intrigen der russischen Führung. Russische Häftlinge können entlassen werden, wenn sie über die Hälfte der Strafe verbüßt haben. Laut Moskauer Medien darf Chodorkowski erst in einem Jahr wieder die vorzeitige Entlassung beantragen. Sein Yukos-Konzern war 2007 endgültig zerschlagen worden.

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