Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Gericht rügt Stadt Düsseldorf: Auto zu Unrecht abgeschleppt

Düsseldorf. Richterschelte für die Stadt Düsseldorf: Die Praxis der Landeshauptstadt, stillgelegte Autos abschleppen zu lassen, sei rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mitgeteilt (Az.: 5 A 1467/16). Wenn das Auto niemanden behindere, sei es der Verwaltung zuzumuten, den Halter zu ermitteln und zu warnen. Der am Auto angebrachte Aufkleber mit Frist und Warnhinweis reiche nicht aus.

Im konkreten Fall war das Auto auf dem Seitenstreifen einer Straße ordnungsgemäß geparkt. Es wurde von der Polizei amtlich stillgelegt, weil der Halter den Versicherungsschutz verloren hatte. Die Polizei kratzte die Siegel von den Nummernschildern und klebte den Aufkleber mit der Aufforderung auf, den Wagen innerhalb von fünf Tagen zu entfernen.

Das alles spielte sich zur Urlaubszeit im August 2015 ab. Sechs Tage nach Ablauf der Frist wurde der Wagen tatsächlich abgeschleppt. Die Stadtverwaltung verlangte dann 175 Euro vom Halter. Der zog dagegen vor Gericht - mit Erfolg.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

NRW

Ex-Minister darf unter Auflagen zu Thyssenkrupp wechseln

Düsseldorf/Essen. Die nordrhein-westfälische Ministerehrenkommission empfiehlt Auflagen für den vorzeitigen Wechsel von Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in die Industrie. Das Kabinett sei den Empfehlungen uneingeschränkt gefolgt, teilte Regierungssprecher Christian Wiermer am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Duin sei auferlegt worden, sich bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 in allen Bereichen für befangen zu erklären, wo Wissen in seine Tätigkeit einfließen würde, das er als Minister erworben hatte.mehr...

NRW

Telekom-Tarifgespräche: Verdi will 5,5 Prozent mehr Geld

Bonn. Zum Auftakt der Tarifgespräche bei der Deutschen Telekom hat die Arbeitnehmerseite eine kräftige Finanzspritze gefordert. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage wäre ein Plus von 5,5 Prozent für die rund 55 000 Tarifbeschäftigten des Bonner Konzerns angemessen, hieß es von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei der ersten Tarifrunde am Dienstag in Bonn. Die 7000 Azubis und dualen Studenten sollen pro Monat 75 Euro mehr bekommen. Der Tarifvertrag soll nach Vorstellung von Verdi eine Laufzeit von 12 Monaten haben. Weiterverhandelt wird am 8. März, bis Mitte April sind zudem zwei weitere Runden terminiert.mehr...

NRW

Schwerer Unfall auf A1: Zeitweise Vollsperrung

Köln. Bei einem Unfall auf der der A1 bei Köln-Bocklemünd sind am Dienstag mehrere Menschen schwer verletzt worden. Lebensgefahr bestehe aber nicht, sagte ein Polizeisprecher. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein Auto am Ende eines Staus in Fahrtrichtung Dortmund auf einen Lastwagen aufgefahren. Der Wagen überschlug sich und prallte gegen ein anderes Auto. Die Autobahn war am Nachmittag für eine knappe Stunde voll gesperrt.mehr...

NRW

Kinderfreundliche Stadt: Köln will Jugend mehr einbeziehen

Köln. Als erste deutsche Millionenstadt hat Köln am Dienstag das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhalten. Nach Angaben von Initiatoren und Stadt wird mit der Auszeichnung ein Aktionsplan gewürdigt, den Köln mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet hat. Er muss nun in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden. Ein zentrales Ziel ist mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Stadt.mehr...

NRW

Haschisch sichergestellt: Drahtzieher auf der Flucht

Hamm. Nach dem Fund von 35 Kilogramm Haschisch in einem Auto in Hamm fahnden die Ermittler nach dem mutmaßlichen Drahtzieher des Drogentransports. Fahnder hatten bereits am 12. Januar den mutmaßlichen Kurier festgenommen und die Drogen mit einem Marktwert von etwa 400 000 Euro sichergestellt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der 35-jährige Halter des Fahrzeugs sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen führten den Angaben zufolge zu einem 36-jährigen Mann aus Hamm, dem mutmaßlichen Auftraggeber des Drogentransports. Er werde mit Haftbefehl gesucht. Die Ladung sollte vermutlich an Zwischenhändler im östlichen Ruhrgebiet verteilt werden.mehr...

NRW

Viele Bahnhöfe im Verbund Rhein-Ruhr mit erheblichen Mängeln

Gelsenkirchen. Der Zustand der Bahnstationen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat sich nach Einschätzung von Testern im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Von den 296 Stationen seien 54 als „nicht akzeptabel“ eingestuft worden, teilte der VRR am Dienstag mit. Im Jahr 2016 hatten nur 39 Stationen diese Negativbewertung erhalten.mehr...