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Kartellamt

Gerichte entscheiden über Berliner Wasserpreis

Berlin/Bonn Das Bundeskartellamt hat niedrigere Preise beim größten deutschen Wasseranbieter verfügt. Die Berliner Wasserbetriebe sollen den Trinkwassertarif demnach in diesem und den nächsten Jahren um gut ein Sechstel senken.

Gerichte entscheiden über Berliner Wasserpreis

Der Kampf ums Berliner Wasser geht in die entscheidende Runde: Das Kartellamt verlangt ultimativ niedrigere Preise. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht. Nach der Verfügung muss es bis 2015 auf Erlöse von 254 Millionen Euro verzichten. Ob die Preise tatsächlich sinken, werden jedoch Richter entscheiden: Die Wasserbetriebe wollen gegen die Verfügung klagen.

Konkret entschied das Kartellamt nach Angaben vom Dienstag, dass der Tarif verglichen mit 2011 in diesem Jahr um 18 Prozent sinken muss, in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlich um 17 Prozent. Steuern und Abgaben eingerechnet, ergäbe sich laut Unternehmen im Durchschnitt eine Pro-Kopf-Entlastung von 14,94 Euro im Jahr, was einer Tarifsenkung um 15,5 Prozent entspräche.

Das Kartellamt hatte die Preise in Berlin mit jenen in Köln, München und Hamburg verglichen und dabei auch die Ausgaben für die Sanierung des Ost-Berliner Leitungsnetzes nach der Wende berücksichtigt. Ihre Verfügung hatte die Behörde schon in zwei Abmahnungen angekündigt. Der Preissenkungs-Beschluss fiel nun etwas geringer aus als erwartet, weil Personalkosten der Wasserbetriebe stärker eingerechnet wurden.

«Das Ergebnis dieses Verfahrens macht deutlich, wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Kartellbehörden in der Wasserversorgung ist», sagte Amtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde ringt seit längerem um die Zuständigkeit auch für die Wassertarife, um Missbrauch in einem der letzten Monopole zu verhindern. Kunden können sich ihren Wasserversorger nicht aussuchen.

Die Wasserwirtschaft hält dagegen. Sie vertraut der Aufsicht der Kommunen, die die Satzungen kontrollieren, die den Gebühren zugrunde liegen. Private Unternehmen erheben dagegen Preise, und die unterliegen dem Kartellrecht. Einen ersten Erfolg konnte das Kartellamt Anfang Mai verbuchen: Die Stadtwerke Mainz verpflichteten sich, ihre Wasserpreise im nächsten Jahr um 15 Prozent verglichen mit 2010 zu senken.

 

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