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Geringes Interesse an Parlamentswahl im Libanon

Beirut. In einer unruhigen Region mit dem Krieg im Nachbarland Syrien spielt die Stabilität des Libanons eine wichtige Rolle. Nach politischen Krisen wählen die Menschen erstmals seit neun Jahren wieder ein Parlament. Profitieren könnte vor allem eine Partei.

Geringes Interesse an Parlamentswahl im Libanon

Schiitischen Frauen vor der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Beirut. Foto: Hassan Ammar/AP

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben die Menschen im Libanon zum ersten Mal seit neun Jahren wieder ein neues Parlament gewählt. Nach politischen Krisen, in denen das Parlament seine Amtszeit mehrfach eigenständig verlängert hatte, hielt sich die Beteiligung aber in Grenzen.

Bis eine Stunde vor Schließung der Wahllokale waren nach Angaben des Innenministeriums 46,88 Prozent der rund 3,6 Millionen registrierten Wähler an die Urnen gegangen. Beobachter schätzten, dass die Wahlbeteiligung in einigen Hochburgen der schiitischen Hisbollah höher war als im Rest des Landes. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Montags erwartet.

„Jeder Libanese muss wählen gehen und seine nationale Pflicht erfüllen“, sagte der amtierende Ministerpräsident Saad Hariri, nachdem er seine Stimme in der Hauptstadt Beirut abgegeben hatte. Auch Präsident Michel Aoun rief die Menschen auf, sich noch an der Wahl zu beteiligen.

Die Parlamentswahl ist beeinflusst vom Krieg in Syrien und dem überregional bedeutsamen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die schiitische Hisbollah-Miliz kämpft an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Nachbarland. Regierungschef Hariri gilt als enger Vertrauter des sunnitischen Saudi-Arabiens.

Bei der Wahl wird erstmals ein neues Wahlgesetz angewendet, das kleineren Parteien größere Chancen einräumen sollte. Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass es zu größeren Veränderungen kommen wird. Das Parlament mit seinen 128 Sitzen geht jeweils zur Hälfte an Muslime und Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance in dem multikonfessionellen Land zwischen den Religionen halten.

Vertreter der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen hatten im Vorfeld Korruption und ausländische Einflussnahme auf die Wahl kritisiert. Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen, wahlberechtigt sind etwa 3,6 Millionen. Die Wahl wird von mehr als 100 Beobachtern der Europäischen Union überwacht.

Zum ersten Mal wurde eine Wahl im gesamten Libanon an einem einzigen Tag durchgeführt. 583 Kandidaten, darunter 111 Frauen, stellten sich zur Wahl. Im aktuellen Parlament sitzen lediglich vier gewählte weibliche Abgeordnete.

Der Libanon hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Die soziale und wirtschaftliche Lage in dem Mittelmeerstaat ist dadurch stark beeinflusst. Bei einer internationalen Geberkonferenz waren für den Libanon jüngst rund elf Milliarden US-Dollar (rund neun Milliarden Euro) an Krediten und Spenden bereitgestellt worden.

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