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Gleiche Zinssteuerfrist zählt für alle

München/Berlin (dpa/tmn) Wer zu viel Steuern auf seine Zinseinkünfte zahlt, kann nicht auf eine Fristverlängerung für die Rückerstattung hoffen, wenn die Zinsen in der Einkommensteuererklärung nicht auftauchen.

Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor, auf das der Bund der Steuerzahler in Berlin hinweist (VIII R 1/07). In dem Fall hatte ein Steuerzahler 1997 Zinseinkünfte erhalten, die über dem Sparerfreibetrag lagen. Die Bank behielt daher automatisch 30 Prozent Zinsabschlagsteuer ein.

Der persönliche Steuersatz des Bankkunden lag aber unter 30 Prozent. Er hätte die zu viel gezahlte Steuer also über eine fristgerechte Einkommensteuererklärung zurückbekommen. Der Steuerzahler verschwieg die Zinseinkünfte aber in seiner Steuererklärung für das betreffende Jahr, erläutert der Steuerzahlerbund. Erst 2004 bemerkte er seinen Fehler und wollte die Rückerstattung der zu viel gezahlten Steuern erreichen. Zu diesem Zeitpunkt war die normale Verjährungsfrist von vier Jahren für solche Fälle aber bereits abgelaufen.

Daher bezichtigte sich der Steuerzahler selbst der Steuerhinterziehung und berief sich auf die für Steuerhinterziehung geltende Zehnjahresfrist. Der Bundesfinanzhof vertrat die Auffassung, dass in einem solchen Fall die längere Zehnjahresfrist nicht gilt. Es sei vielmehr die Vierjahresfrist anzuwenden, die auch allen ehrlichen Steuerzahlern im Normalfall zusteht. So werde sichergestellt, dass der vermeintliche Steuerhinterzieher im Nachhinein nicht noch belohnt wird und der Ehrliche am Ende der Dumme ist.

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