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Neue Regierung

Griechisches Kabinett bekennt sich zu Euroland

Athen Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat wieder eine handlungsfähige Regierung. Die drei Koalitionspartner einigten sich vier Tage nach der Wahl auf die Besetzung des neuen Kabinetts unter dem Konservativen Antonis Samaras.

Griechisches Kabinett bekennt sich zu Euroland

Der neue Athener Regierungschef Antonis Samaras im Gespräch mit Präsident Karolos Papoulias (r.). Foto: Orestis PanagiotouPA/ORESTIS PANAGIOTOU +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Regierungsmannschaft besteht neben konservativen Politikern aus Technokraten, die auch das Vertrauen der Sozialisten und der Demokratischen Linken genießen. Das wegen der dramatischen Kassenlage bedeutende Ministerium für Finanzen wird der bisherige Bankmanager Vasilios Rapanos führen. Zudem wurde am Donnerstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem sich die neue Regierung dazu bekennt, für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu arbeiten.

Die Parteivorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, sowie der Demokratischen Linken (Demir), Fotis Kouvelis, machten die Koalition bei einem zweieinhalbstündigen Treffen perfekt. «Wir haben eine Regierung. Ich bin zufrieden», sagte Kouvelis anschließend vor Reportern. Die drei Parteien verfügen über eine breite Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im Parlament.

Der neue Finanzminister Rapanos war bisher Chef des größten Bankkonzerns der National Bank of Greece. Er gilt als einer der erfahrensten griechischen Finanzexperten und steht politisch den Sozialisten nahe. Der Ministerrat sollte am Abend vereidigt werden, Rapanos allerdings erst am Freitag. Grund: Der noch amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias vertrat am Donnerstag Griechenland bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg. Ministerpräsident Samaras war bereits am Mittwoch vereidigt worden.

Die beiden kleineren Koalitionspartner hatten beschlossen, die Koalitionsregierung aktiv im Parlament zu unterstützen, aber nicht mit Parteifunktionären daran teilzunehmen. Die Sozialisten wollen sich offensichtlich nach ihrer schweren Niederlage (2009: 44 Prozent, 17. Juni 2012: 12,28 Prozent) erholen und sich mit der Konsolidierung ihrer Partei beschäftigen, wertete die griechische Presse. Die Demokratische Linke unterstützt die Regierung, weil sie die Stabilität in dieser schwierigen Phase der griechischen Geschichte wichtiger als Parteiambitionen einstuft.

Unter den Ministern sind auch einige bekannte Persönlichkeiten, denen die Linke vertraut, wie der Jurist Antonis Roupakiotis (Justizminister) und der Professor für Verfassungsrecht, Antonios Manitakis (Minister für Verwaltungsreform) sowie der Umweltminister Evangelos Livieratos, ein enger Mitarbeiter des Sozialistenchefs Venizelos.

Außenminister wird der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige Vizepräsident der Nea Dimokratia, Dimitris Avramopoulos. Das Verteidigungsministerium übernimmt der Konservative Politiker Panos Panagiotopoulos. Die neue Regierung setzt auf Wachstum und hat deswegen zwei Ministerien für die wichtigen griechischen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Handelsschifffahrt eingerichtet.

Samaras hatte sich am Mittwoch mit Venizelos und Kouvelis auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, Ziel der Regierung sei, den Weg für «Wachstum einzuschlagen» und Teile des Sparpakts zu ändern, «ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen». Die Regierung werde sich für die Verschlankung des Staates und für notwendige Reformen einsetzen. Ein weiteres Ziel sei, die Bedingungen zu schaffen, damit das Land endgültig aus der Krise herauskommt und keine neuen Kredite braucht. Die Amtszeit der Regierung soll, wie in der Verfassung vorgesehen, vier Jahre betragen.

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