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GroKo-Streit um Wehretat: SPD warnt vor „Aufrüstungsspirale“

Berlin. Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, da sind sich Union und SPD einig. Über das Wieviel wird in der großen Koalition heftig gerungen. Die SPD-Vorsitzende bekommt für ihre Wortwahl heftigen Widerspruch.

GroKo-Streit um Wehretat: SPD warnt vor „Aufrüstungsspirale“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert die Verteidigungsministerin. Foto: Wolfgang Kumm

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach mehreren Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung“, saqgte Nahles weiter. Es bleibe dabei, dass die SPD „bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen“ werde.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr swowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordern deutlich mehr Geld für ihre Etats in den nächsten Jahren.

Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Beim Wehretat droht Deutschland das Nato-Ziel zu verfehlen, wonach die Verbündeten 2,0 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken sollen.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs warf von der Leyen vor, die Strukturprobleme in ihrem Haus nicht gelöst zu haben. Diese müssten aber beseitigt werden, bevor neue Milliarden in den Wehretat fließen könnten, sagte Kahrs der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Frau von der Leyen hat zuletzt jährlich stets rund eine Milliarde Euro wieder an den Finanzminister zurückgegeben, weil ihr Haus nicht funktioniert und sie die Mittel deswegen gar nicht sinnvoll ausgeben konnte.“ An Geld sei bislang „noch kein sinnvolles Rüstungsprojekt“ gescheitert.

Wie aus dem Haushaltsentwurf ebenfalls hervorgeht, will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dazu der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Deutschland fährt auf Verschleiß.“

Aus der CDU und der FPD erntete Nahles Kritik. „Hier von einer
Aufrüstungsspirale zu sprechen ist unlauter, denn damit
verkennt sie unsere Verantwortung für den Schutz der
Soldatinnen und Soldaten“, betonte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, am Donnerstag. Die Kritik von Nahles zeuge von Unkenntnis und werde dem Sicherheitsbedürfnis Deutschlands nicht gerecht. Klar ist, dass beim Verteidigungshaushalt
noch einmal deutlich nachgebessert werden müsse.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD habe die Notlage der Bundeswehr nicht verstanden. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern nur darum, „die existenziellen Mängel beim Material so zu beheben, dass zumindest eine vernünftige Ausbildung gewährleistet werden kann“. Die Kanzlerin müsse nun mit ihrer Richtlinienkompetenz einschreiten und notfalls SPD-Finanzminister Scholz in seine Schranken weisen.

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