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Große Mehrheit will einheitliches Rauchverbot

Berlin (dpa) Die Mehrheit der Bundesbürger will ein Rauchverbot mit Ausnahmen für Eckkneipen. 56 Prozent sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für Sonderregeln zum Beispiel für kleine Lokale aus, berichtete die «Bild am Sonntag».

Große Mehrheit will einheitliches Rauchverbot

Ulrich Neu (r.), einer der Kläger gegen das Rauchverbot, drückt vor seiner Gastwirtschaft "Pfauen" eine Zigarette aus.

Die Deutschen sind jedoch in dieser Frage gespalten. Fast ein Viertel (23 Prozent) der rund 500 Befragten fordert ein absolutes Rauchverbot in allen Lokalen, während ein Fünftel (20 Prozent) ein Verbot ganz ablehnt. Die große Mehrheit - 81 Prozent - will eine einheitliche Lösung. Der Druck, eine bundesweite Regelung zu finden, wächst: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will einen neuen Anlauf starten, um einen Flickenteppich zu vermeiden.

Koch sagte der «Bild am Sonntag», er werde «diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz» im Oktober in Dresden setzen. «Es ist vernünftig, dass die Länder beim Nichtraucherschutz zu einer möglichst einvernehmlichen Linie kommen.» Dazu werde es in den kommenden Wochen Gespräche geben. Bayern beharrt auf der bundesweit strengsten Regelung. «Ich denke, unser Weg ist da genau richtig», sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein der «Passauer Neuen Presse». Während das Rauchen in den meisten Ländern in getrennten Nebenräumen von Lokalen möglich ist, gibt es in Bayern nur Ausnahmen für Bier- und Festzelte, also auch für das Oktoberfest. Am 28. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Rauchverbot in kleinen Kneipen am Mittwoch gekippt. Die Länder müssen nun entscheiden, ob sie gerecht verteilte Ausnahmen oder ein Verbot ohne Schlupflöcher zulassen. Damit sollen Eckkneipen mit einem Raum gegenüber größeren Gaststätten nicht benachteiligt werden, weil sie keinen getrennten Raucherraum einrichten können. Möglich ist aber auch ein striktes Rauchverbot.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) forderte ein Verbot ohne Ausnahmen. Sie nannte die Regelung in Bayern in der Zeitschrift «Super Illu» beispielhaft. Die SPD-regierten Länder Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg- Vorpommern prüfen eine gemeinsame Linie. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte in der «Lausitzer Rundschau» ein Rauchverbot in Ein- Raum-Kneipen ab.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza rief die Länder zu einer raschen Neuregelung auf, damit Probleme schnell gelöst würden. Derzeit gibt es zum Beispiel Verwirrung, welche Speisen in Kneipen noch angeboten werden können. Berlin und Baden-Württemberg müssen ihre Gesetze zum Nichtraucherschutz bis Ende 2009 neu regeln. Die Karlsruher Richter hatten beide Landesgesetze für verfassungswidrig erklärt. Bis dahin ist das Rauchen in Ein-Raum-Trinkkneipen unter 75 Quadratmetern und ohne zubereitete Speisen wieder möglich. Die meisten Bundesländer haben dies nach dem Urteil umgehend umgesetzt. Im Saarland ist das Rauchen in inhabergeführten kleinen Kneipen ohnehin erlaubt.

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