Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Grüne fordern automatische Auszahlung des Kinderzuschlags

Berlin. Familien mit kleinem Einkommen sollen den Kinderzuschlag nach dem Willen der Grünen automatisch und ohne bürokratische Hürden ausgezahlt bekommen.

Grüne fordern automatische Auszahlung des Kinderzuschlags

Ein Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit ist Thema einer Debatte des Deutschen Bundestags. Foto: Michael Kappeler

„70 Prozent der Eltern, die Recht auf einen Kinderzuschlag haben, nehmen diesen nicht in Anspruch“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Grund dafür sei das komplizierte Antragsverfahren. Die Bundesregierung müsse handeln.

Die Grünen legten im Bundestag einen Antrag vor, in dem sie eine Reform des Zuschlags fordern, den mit Stand vom Herbst 94.000 Familien mit 257.300 Kindern bekamen. Die finanzielle Unterstützung erhalten erwerbstätige Eltern, deren Einkommen nicht reicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern. Der Kinderzuschlag beträgt derzeit maximal 170 Euro pro Kind und muss schriftlich beantragt werden.

Die Auszahlung des Kinderzuschlags sei derart bürokratisch geregelt, dass die Unterstützung bei den Betroffenen nicht ankomme, sagte Baerbock bei der Debatte über den Antrag im Bundestag. „Das ist ein Riesenproblem.“ Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Das sei ein unhaltbarer Zustand. „Es kann nicht sein, dass Kinder ein Armutsrisiko sind.“

Die große Koalition hat angekündigt, den Kinderzuschlag so zu erhöhen, dass gemeinsam mit dem Kindergeld der Mindestbedarf des sogenannten sächlichen Existenzminimums - derzeit 399 Euro - gedeckt ist. Die Grünen fordern ebenfalls eine Erhöhung. Außerdem wollen sie „harte Abbruchkanten“ vermeiden, wie es im Antrag heißt, und die Leistungen stattdessen sanft abschmelzen.

Die Einkommensuntergrenze von derzeit 600 Euro und die Einkommenshöchstgrenze, die unter anderem von der Miete abhängt, wollen die Grünen abschaffen - „damit sich (mehr) Erwerbsarbeit immer lohnt“, wie sie schreiben.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Katalanischer Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Schleswig. Spaniens Justiz wirft dem katalanischen Separatistenführer Puigdemont, der in Deutschland ist, die Anstiftung einer Rebellion vor. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig geht davon aus, dass er deswegen auszuliefern ist. Doch dazu kommt es bis auf weiteres nicht.mehr...

Inland

Agrarministerin Klöckner: Wirtschaft muss Kükentöten beenden

Berlin. Bei dem immer wieder angekündigten Ausstieg aus der millionenfachen Tötung männlicher Küken sieht Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Geflügelindustrie in der Pflicht.mehr...

Inland

Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung

Stuttgart. Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart.mehr...

Inland

Ermittlungen in Bamf-Affäre gegen Behördenchefin Jutta Cordt

Nürnberg. In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem „Bild“-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.mehr...

Inland

Zehntausende Arztpraxen nicht ohne Stufen zu erreichen

Berlin. Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Beeinträchtigungen tun sich beim Arztbesuch oft schwer - die wenigsten Praxen sind ohne Stufen oder Treppen zu erreichen.mehr...