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Grüne werfen Landesregierung Tatenlosigkeit vor

DÜSSELDORF Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung Tatenlosigkeit gegenüber der Preispolitik von Energiekonzernen vorgeworfen. Das neue Gemeindewirtschaftsrecht schwäche die Stadtwerke, kritisierten SPD und Grüne am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Dies spiele den vier großen Stromkonzernen in die Hände, die ein Stadtwerk nach dem anderen aufkauften, sagte der Vize-Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen. „Die Großen werden immer größer.“ Trotz aller „Lippenbekenntnisse“ bleibe die Landesregierung die Antwort schuldig, wie sie mehr Wettbewerb im Energiemarkt erreichen wolle. Auch die SPD warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor.

Thoben weist Vorwurf zurück

NRW-Energieministerin Christa Thoben (CDU) wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Einschränkung der kommunalen Wirtschaftsfreiheit „drangsaliere“ die Stadtwerke. Diese dürften sich auch nach der im September verabschiedeten, umstrittenen Reform der Gemeindeordnung an Kraftwerken beteiligen und neue Kraftwerke bauen, sagte Thoben. Ein Kauf von Stadtwerken unterliege im Übrigen der Fusionskontrolle und werde häufig an Auflagen geknüpft, sich von anderen Beteiligungen zu trennen. Sie betonte außerdem, dass Preisabsprachen zwischen den großen Stromkonzernen bislang nicht erwiesen seien.

Nach Auffassung von CDU-Vizefraktionschef Christian Weisbrich ist das neue Gemeindewirtschaftsrecht sogar eine Herausforderung für die Kommunen in NRW, sich auf dezentrale Energie-Erzeugung und Energielieferung zu konzentrieren anstatt sich lukrative neue Nebenbetätigungen auf anderen Feldern zu suchen. Dem hielt der SPD-Abgeordnete Uwe Leuchtenberg entgegen, die meisten Stadtwerke seien darauf angewiesen, den Strom bei den vier marktbeherrschenden Erzeugern RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON zu kaufen.

Absage an Zwang zum Kraftwerksverkauf

Eine klare Absage erteilte Thoben den Vorschlägen des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU), die großen Stromkonzerne notfalls gesetzlich zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. „Ich halte von Rhiels Vorschlag nicht viel. Ich frage mich: Wer sind denn die Käufer?“, wandte die Ministerin ein. „Sollen wir uns am Ende freuen, wenn Gazprom oder EDT (Electricité de France) hier die Kraftwerke aufkaufen? Was habe ich da an Wettbewerb gewonnen?“ Die Landesregierung werde Vorschläge für eigentumsrechtliche Entflechtungen auf dem Energiemarkt prüfen, sagte Thoben. Eine solche Maßnahme könne aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nur das letzte Mittel sein.

Die FDP warf der Opposition eine „populistische Debatte“ vor. „Wer wie die Grünen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Einführung immer neuer Steuern und Abgaben auf Energie aufgefallen ist, der sollte sich beim Thema Preistreiberei besser vornehm zurückhalten“, sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes. Dagegen warnte Leuchtenberg die schwarz-gelbe Koalition: „Fairer Wettbewerb entsteht nicht, indem man den Markt unreguliert sich selbst überlässt. Er braucht staatliche Leitplanken.“ Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, dass unter anderem im Energiemarkt schärfere staatliche Preiskontrollen ermöglichen soll.

 

 

Dies arbeite den vier großen Stromerzeugern in die Hände, die ein Stadtwerk nach dem anderen aufkauften, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen- Landtagsfraktion, Reiner Priggen. „Die Großen werden immer größer.“ Trotz aller „Lippenbekenntnisse“ bleibe die Landesregierung die Antwort schuldig, wie sie Wettbewerb im Energiemarkt erreichen wolle.

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