Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige

Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Berlin (dpa) Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Im Februar beschloss der Bundestag, dass Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet wird. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Wenn im Oktober der Bundesrat zustimmt, tritt die Konvention mit elfjähriger Verzögerung auch in Deutschland in Kraft. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung schon ratifiziert. Deutschland steht bislang hingegen in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea und Syrien.

Das internationale Abkommen verpflichtet die beteiligten Länder zur Bestrafung von Korruption gegenüber Amtsträgern. In Deutschland hatte jedoch jahrelang eine ausreichende gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung gefehlt. Erst im Februar dieses Jahres beschloss der Bundestag, dass Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet wird.

Gesetzentwurf mit Text der UN-Konvention

Informationen zur UN-Konvention gegen Korruption auf Englisch

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Innenminister und Polizei kritisieren Junckers Schengen-Plan

Berlin (dpa) Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee?mehr...

Politik

Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin

Valletta (dpa) Feinde hatte Daphne Caruana Galizia viele. Mit unbequemen Enthüllungen machte sie den Mächtigen auf dem Inselstaat Malta das Leben schwer. Jetzt ist sie tot - gestorben bei einem Bombenattentat.mehr...

Politik

Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin

Valletta (dpa) Die Journalistin Daphne Caruana Galizia soll eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Vorwürfe zu Geldwäsche und Korruption in Malta gespielt haben. Jetzt wurde sie mit einer Bombe getötet.mehr...

Kein klarer Sieger

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem TV-Duell

BERLIN Hat Martin Schulz seine Chance beim TV-Duell mit Angela Merkel genutzt? Umfragen zeigen kein klares Bild, seine Anhänger sind begeistert. Welche Erkenntnisse das TV-Duell dennoch gebracht hat und was das für die Bundestagswahl bedeutet, lesen Sie hier.mehr...

Politik

Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne

Berlin (dpa) Keine Grenzkontrollen mehr innerhalb der gesamten Europäischen Union - das wünscht sich der EU-Kommissionspräsident. Das trifft hierzulande auf wenig Gegenliebe. Innenminister reagieren ebenso ablehnend wie Polizeigewerkschafter. Es geht vor allem um zwei EU-Länder.mehr...

Politik

Südafrikas Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum

Südafrikas Politik geht ungewissen Zeiten entgegen. Der Präsident hat zwar ein Misstrauensvotum überstanden, gilt aber als angeschlagen. Ihm werden immer lauter Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen.mehr...