Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Grundsatzurteil zu Kuttenverbot für Rocker erwartet

Karlsruhe (dpa) Dürfen Hells Angels und Co. noch ihre Kutten tragen, wenn Teile der Rockerbanden verboten sind? Die Gerichte urteilen unterschiedlich - jetzt soll der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen. Sicherheitsbehörden sind gespannt.

Grundsatzurteil zu Kuttenverbot für Rocker erwartet

Mitglieder des Motorradclubs «Bandidos» in Cottbus. Foto: Bernd Krause/Archiv

Mit dem Kuttenverbot von Rockern beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im konkreten Fall geht es darum, ob zwei Mitglieder der Bandidos in Nordrhein-Westfalen ihre Lederwesten - also Kutten - tragen dürfen.

Der Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht um die Frage, ob Rocker die Westen noch anhaben dürfen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind (Az.: 3 StR 33/15). Der Ausgang des Verfahrens wird bundesweit mit Spannung erwartet. Ob der BGH schon heute entscheidet, ist noch unklar.

Dem Rechtsstreit liegt der Fall zweier Bandidos aus Bochum und Unna zugrunde. Weil andere Bandidos-Gruppen - das «MC Chapter Aachen» und das «MC Probationary Chapter Neumünster» - verboten sind, sollten die Männer 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen. Das Bochumer Landgericht befand im vergangenen Oktober, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens ist. Die Ortsbezeichnungen Bochum und Unna unter dem traditionellen Bandidos-Symbol «Fat Mexican» (ein mit Machete und Colt bewaffneter Mexikaner) würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die beiden Männer könnten wegen ihrer Symbole nicht in «Sippenhaft» mit den verbotenen Bandidos-Vereinen in Aachen und Neumünster genommen werden.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft, die Revision beim BGH beantragte, kommt es hingegen nicht auf die Ortszusätze an. Entscheidend sei, dass das Bandidos-Symbol «Fat Mexican» überall zu sehen sei. Es könne nicht sein, dass ein Rocker «ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht».

Die BGH-Entscheidung ist auch deshalb bedeutsam, weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im April 2014 Symbole wie den stilisierten weißen Totenkopf der Hells Angels verboten hatte (Az. 1-31/13 und 1-20/13). Danach mussten Hells Angels in Deutschland immer häufiger mit Anzeigen rechnen, wenn sie ihren Schriftzug oder den geflügelten Totenkopf in der Öffentlichkeit tragen. Die meisten Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, gehen inzwischen strafrechtlich gegen das Zeigen der Zeichen vor.

«Wir wenden dieses Hamburger Urteil an», sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums. Sollte es nicht übertragbar sein, wäre das für Sicherheitsbehörden «sicher ein Rückschlag», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das BGH-Urteil hat bundesweite Bedeutung.»

Einzelne Mitglieder oder ganze Rockergruppen werden mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Immer wieder geht es um Drogen, Prostitution oder Waffen. Kuttenverbote sind aus Sicht von Sicherheitsbehörden ein Mittel, um den Rockern beizukommen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...