Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Grundsteuer gekippt: Mieter und Eigentümer müssen abwarten

Karlsruhe/Berlin. Die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden. Betroffen sind davon fast alle Bürger. Müssen Mieter und Eigentümer jetzt handeln?

Grundsteuer gekippt: Mieter und Eigentümer müssen abwarten

Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Foto: Frank Rumpenhorst

Die Grundsteuer müssen Gemeinden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig anders berechnen - für Verbraucher besteht aber noch kein Handlungsbedarf.

„Für Eigentümer und Mieter ändert sich durch das Urteil zunächst nichts. Die Politik hat nun bis Ende 2019 Zeit, ein neues Gesetz dazu auf den Weg zu bringen“, erklärt Zenon Bilaniuk vom Bund der Steuerzahler. Und dann gibt es noch eine Übergangszeit. „Die Gemeinden hätten dann noch einmal fünf Jahre Zeit, um das Gesetz praktisch umzusetzen.“ Denn das neue Gesetz wird erst ab 1. Januar 2024 wirksam.

Wie die Grundsteuer in Zukunft berechnet wird, ist noch unklar. „Wir müssen abwarten, was die Politik genau unternimmt“, sagt Bilaniuk. Im Gespräch waren bisher drei verschiedene Modelle - entweder eine Berechnung nach Grundstücks- und Wohnfläche oder nach Grundstückswert oder ein Mischmodell.

Eine Neuberechnung ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat. Die Richter argumentierten, dass Regelungen für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Betroffen sind von der Entscheidung fast alle Bürger: Denn Mieter zahlen die Grundsteuer indirekt über die Nebenkostenabrechnung und Eigentümer zahlen sie direkt an die Gemeinde. „Doch solange die neue Regelung noch nicht wirksam ist, müssen Mieter und Eigentümer nichts unternehmen“, sagt Bilaniuk.

Für den Bund der Steuerzahler ist nun wichtig, dass durch die Neuregelung Wohnen nicht teurer wird und dass die Politik zeitnah reagiert. „Damit Bürger Klarheit haben, was sich für sie ändert und finanziell auf sie zukommt“, sagt Bilaniuk.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Geld und Recht

„Focus“-Bestseller: Petra Bracht zurück auf der Eins

München. Eine gesunde Ernährung ist für jeden Menschen wichtig. Zahlreiche Ratgeber helfen bei der Umsetzung. Besonders gefragt ist derzeit Petra Bracht mit ihrem Buch „Intervallfasten“. Die Medizinern verdrängt damit Stefanie Stahl von Platz eins.mehr...

Geld und Recht

Vorsicht vor betrügerischen Mails zu Datenschutznovelle

Berlin. Aufgrund der neuen Datenschutzverordnung landen derzeit sehr viele E-Mails im Postfach. Firmen, Banken oder Vereine bitten um eine Einwilligung der Nutzer. Ein Umstand, der von einigen Betrügern ausgenutzt wird.mehr...

Geld und Recht

Trinkwasser erhält gute Noten

Dessau-Roßlau. Das Grundwasser wird immer stärker mit Nitrat belastet. Auf das Trinkwasser hat das laut Umweltbundesamt bisher keine gefährlichen Auswirkungen. Das Wasser aus dem Hahn könnte aber teurer werden.mehr...

Geld und Recht

Brüssel will grüne Investments stärken

Brüssel. Geld machen mit Aktien von Firmen, die Waffen oder Tabakprodukte herstellen? Für manche Investoren ist das bereits tabu. Die EU-Kommission will nun „grüne“ Investments weiter stärken und damit den Klimawandel bekämpfen.mehr...

Geld und Recht

Ikea ruft Fahrrad „Sladda“ wegen Sturzgefahr zurück

Hofheim. Wer bei Ikea das Fahrrad „Sladda“ gekauft hat, sollte es zum Händler zurückbringen. Grund sind unzuverlässige Bauteile, die Unfälle verursachen können. Der Möbelkonzern hat jetzt einen Rückruf gestartet.mehr...

Geld und Recht

Hartz IV: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Celle. Wer Hartz IV bekommt, muss die Gebühren für den Nachhilfeunterricht der Kinder nicht selbst tragen, die Fahrtkosten aber schon. Über monatliche Mobilitätskosten sind sie nämlich bereits geregelt.mehr...