Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Grunsatzurteil: Abgeordnete haben Recht auf Auskunft

MÜNSTER Das höchste Gericht des Landes Nordrhein- Westfalens hat in einem Grundsatzurteil die Landesregierung zur Transparenz gegenüber den Abgeordneten des Landtags verpflichtet.

Grunsatzurteil: Abgeordnete haben Recht auf Auskunft

Im konkreten Fall habe die Regierung den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen verletzt, als sie seine Fragen zu Steinkohlebeihilfen des Landes für den RAG- Konzern nicht ausreichend beantwortete, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Fragerecht erstrecke sich auch auf privatrechtliche Unternehmen, wenn der Staat - wie im Falle Steinkohle - mit ihnen im eigenen Interesse eng zusammenarbeite.

Priggen begrüßte die Entscheidung noch im Gerichtssaal. „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Transparenz ganz hohe Priorität hat“, sagte er. Die Landesregierung könne sich nicht hinter Betriebsgeheimnissen verstecken. Das werde auch Auswirkungen auf die künftige Kohlepolitik in Nordrhein-Westfalen haben. „Die RAG will uns weismachen, dass die Steinkohle wettbewerbsfähig ist“, sagte Priggen. Nun werde sie Details zu einzelnen Standorten preisgeben müssen.

Der Abgeordnete Priggen hatte am 9. September 2006 insgesamt 15 Kleine Anfragen mit 67 Unterfragen ins Landesparlament eingebracht und darin die Landesregierung detailliert um Auskunft zu Kohlebeihilfen an die RAG gebeten. Die Regierung beantwortete die Anfragen nur zum Teil und verwies auf den Datenschutz, den ein privates Unternehmen in Anspruch nehmen könne. Die Verfassungsrichter bewerteten jedoch das Informationsrecht der Abgeordneten höher als das Recht auf Datenschutz des Unternehmens, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams. Eine entsprechende Abwägung habe die Landesregierung nicht in ausreichender Form vorgenommen. Sofern es sich bei den erbetenen Auskünften um Betriebsgeheimnisse handele, bestehe die Möglichkeit einer vertraulichen Unterrichtung der Abgeordneten.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...