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Pflichtbeiträge für Unternehmen

Gutachten: Ausbildungsplatzabgabe ist rechtlich erlaubt

Düsseldorf Ein Geld-Topf, aus dem Ausbildungsplätze für alle bezahlt werden können - davon träumen Gewerkschafter schon lange. Unternehmerfunktionäre halten nichts davon. Jetzt schafft ein Gutachten Klarheit.

Gutachten: Ausbildungsplatzabgabe ist rechtlich erlaubt

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Lehrling arbeitet in einem Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer an einem Mauerwerk, aufgenommen am 08.03.2010. Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa (zu dpa «Viele Lehrlinge fallen bei Prüfungen durch - Debatte um Ausbildung» vom 14.10.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe mit Pflichtbeiträgen für Unternehmen ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch in Düsseldorf vorgestelltes Rechtsgutachten für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen. 

In den vergangenen Jahren seien allerdings stets Vorwände angeführt worden, warum eine Umsetzung nicht möglich sei, kritisierte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Jedes Jahr blieben aber rund 20.000 Jugendliche in NRW ohne Ausbildungsplatz; 60.000 seien derzeit in Warteschleifen. Wenn Ausbildungsplätze fehlen, sollen nach dem Umlagemodell alle Unternehmen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. "Wer ausbildet, bekommt einen Teil seiner Kosten aus dem Fonds erstattet", erläuterte Meyer-Lauber. "Wer nicht ausbildet, bekommt nichts zurück und zahlt somit drauf."

Die Unternehmensverbände lehnen das als "wirklichkeitsfremd" ab. Das Hauptproblem sei, dass freie Ausbildungsstellen und Wunschberufe der Bewerber zusehends schwieriger zusammenzubringen seien, teilte der Präsident der Landesvereinigung "Unternehmer NRW", Horst-Werner Maier-Hunke, mit. Auch die fehlende Ausbildungsreife der Schulabgänger sei weiterhin "ein massives Hemmnis".  Nach DGB-Angaben bildet derzeit nur etwa jedes vierte Unternehmen in NRW aus. Wenn die Quote nur um etwa fünf Prozentpunkte hochgeschraubt werden könnte, wäre das Ausbildungsplatzproblem in NRW gelöst, sagte Meyer-Lauber. Pro Jahr gebe es etwa 100.000 Ausbildungsplätze in NRW - 30.000 zusätzliche wären nötig, um allen ein Angebot machen zu können.

Eine Ausbildungsplatz-Umlage würde die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Sonderabgabe erfüllen und könne auch EU-rechtskonform gestaltet werden, stellte der Münsteraner Rechtswissenschaftler Bodo Pieroth in seinem Gutachten fest. Die Umlage würde in einer homogenen Gruppe erhoben, habe einen spezifischen Finanzierungszweck und eine gruppennützige Verwendung.

Seit Juli 2012 müssen in NRW alle rund 5000 Einrichtungen wie Heime oder ambulante Dienste in einen Ausbildungsfonds einzahlen. Wer selbst ausbildet, bekommt Geld zurück. Die vom Land NRW erhobene Umlage ist laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom vergangenen Juni rechtens (Az.: 12 A 502/14 und 12 A 1932/13). Dem NRW-Gesundheitsministerium zufolge konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege seit Einführung der Abgabe um 45 Prozent gesteigert werden.  Als Erhebungsgrundlage könnte das Beispiel des Bauhauptgewerbes dienen, schlug Meyer-Lauber vor. "Hier zahlen alle Betriebe derzeit 1,9 Prozent der Bruttolohnsumme in einen gemeinsamen Fonds ein."  Die Landesregierung müsse jetzt die Voraussetzungen für eine landesweite Umlage schaffen, forderte der Gewerkschafter. "Die könnte im Sommer 2016 an den Start gehen." In den vergangenen Jahrzehnten sei eine Umlage auch mit Hilfe von SPD-Politikern immer wieder verhindert worden.

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