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HSH Nordbank meldet höheren Kapitalbedarf an

Kiel (dpa) Die HSH Nordbank hat am Donnerstag unmissverständlich höheren Kapitalbedarf angemeldet und damit die Eigentümer unter Zugzwang gesetzt.

HSH Nordbank meldet höheren Kapitalbedarf an

Die HSH Nordbank hat einen höheren Kapitalbedarf angemeldet.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Sparkassen im Norden und US-Investor J.C. Flowers müssen entscheiden, ob sie selbst Kapital zuschießen oder den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) des Bundes in Anspruch nehmen wollen - zu eher unangenehmen Bedingungen. «Wir brauchen neues Kapital, um uns zukunftsbezogen aufzustellen», sagte Vorstandschef Hans Berger am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Landtages in Kiel. Ein neuer Investor käme für eine Erhöhung des Eigenkapitals der gemeinsamen Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg ebenfalls infrage. Doch ein weitere Eigentümer ist nach Worten des Kieler Finanzministers Rainer Wiegard (CDU) «nicht in Sicht».

Zunächst braucht die Bank aus dem staatlichen Rettungspaket laut Vorstandschef Berger nach derzeitigem Stand Bürgschaften von rund zehn Milliarden Euro. Insgesamt sieht der Antrag, der am Donnerstag eingereicht wurde, einen Anspruchsrahmen von bis zu 30 Milliarden Euro vor. Der SoFFin wird nun prüfen, ob er diesem Antrag in vollem Umfang zustimmt oder eine höhere Kapitalausstattung der Bank verlangt.

Die Entscheidung über den Weg zu einer Kapitalerhöhung müsse sorgfältig geprüft werden, betonte Finanzminister Wiegard. Er verwies auf die Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Fonds verbunden wären. Als Beispiele nannte Wiegard eine Verzinsung von 8,5 Prozent, den Verzicht auf Dividendenzahlung an die Eigentümer und die Frage, was eine Inanspruchnahme des Fonds insgesamt bis zu dessen Abwicklung im Jahr 2012 kosten würde. An der Bank beteiligt sind Schleswig- Holstein (29,10 Prozent), Hamburg (30,41 Prozent), die Sparkassen (14,82 Prozent) und von Flowers vertretene Investorengruppen (25,67 Prozent).

Die Kernkapitalquote der HSH Nordbank betrug Berger zufolge zum 30. September unter Einrechnung der Marktrisiken 7,1 Prozent. Wenn die Bedingungen gleichblieben, würde eine Erhöhung der Quote auf 8 Prozent laut Berger eine Milliarde Euro erfordern und eine Anhebung auf 9 Prozent zwei Milliarden. Der Bankchef betonte aber, dass eine Änderung der Berechnungsparameter diskutiert wird.

«Wir werden ein negatives Ergebnis zum Jahresende haben», sagte Berger zur Lage der Bank. Dafür eine Zahl zu nennen, wäre angesichts andauernder Risiken unseriös. Zum 30. September belief sich der Verlust auf 360 Millionen Euro. Seitdem hätten sich die Verhältnisse eher verschlechtert, sagte Berger. Er sah für die Zukunft auch ein positives Signal: Aus ihrem Kerngeschäft - dazu gehören vor allem Schiffs- und Immobilienfinanzierungen sowie das Firmenkundengeschäft - erwarte die Bank im nächsten Jahr einen Ertrag von über zwei Milliarden Euro. Zum 30. September des laufenden Jahres hatte sie 1,5 Milliarden Euro erreicht.

Nach Auffassung Wiegards würden Fusionen von Landesbanken nicht aus der Krise helfen.» Allerdings werde die Landschaft der Landesbanken nach der Finanzmarktkrise anders aussehen, weil der Markt anders aussehen werde.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schlussfolgerte nach der Ausschuss-Sitzung: «Das Land Schleswig-Holstein muss in den nächsten Wochen die für sich und die Bank wichtige Frage beantworten, ob und in welchem Umfang es dem Institut weiteres Geld zur Verfügung stellen kann und will». Es müsse geklärt werden, «ob ein weiteres Engagement des Landes zu rechtfertigen ist». Die Informationen, die Berger im Ausschuss gab, reichten dafür nicht aus.

Aus Sicht der grünen Finanzexpertin Monika Heinold muss jetzt geprüft werden, welche Lösung - Rückgriff auf den Bundesfonds oder Einspringen des Landes - die wirtschaftlichste ist. «Für die Steuerzahler ist dieses in jedem Fall eine bittere Pille.»

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