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Hacheneyer protestieren gegen Umzugspläne für Erstaufnahmeeinrichtung

Asylbewerber

HACHENEY Die Pläne der Stadt, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber von Aplerbeck nach Hacheney zu verlegen, erhitzen in dem Stadtteil die Gemüter und stoßen auf Widerstand. Die Bürger fühlen sich übergangen und glauben, vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Bürger fragen, RN-Redakteure antworten

von Von Oliver Volmerich und Peter Bandermann

, 25.08.2010

Die Ruhr Nachrichten-Redakteure Oliver Volmerich und Peter Bandermann informierten am Dienstag (24.8.) über den aktuellen Sachstand.

Wer sind die Asylbewerber?Laut EU-Recht und Bundesgesetz sind nur politische Verfolgung, Folter und Todesstrafe legitime zulässige Gründe für einen Asylantrag. 70 Prozent der Antragsteller (bundesweit) erhalten kein Bleiberecht. Armut oder Krieg sind kein Asylgrund.

Was passiert in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber? 1. Tag: Identitätsfeststellung / Registratur. 2. Tag: Gesundheitsuntersuchung. 3. Tag oder später nach Termin: Anhörung beim Bundesamt für Migration an der Huckarder Straße. Nach etwa einer Woche Weiterleitung in andere Unterkünfte in NRW.

Aus welchen Ländern stammen die Asylbewerber aktuell? Stark vertreten sind Irak, Afghanistan, Serbien und Somalia. Grundsätzlich gilt: Überall dort in der Welt, wo Krisen entstehen, wollen Menschen flüchten.Wie viele Menschen können theoretisch in den früheren Internatsgebäuden in Hacheney untergebracht werden?Vorgesehen sind rund 300 Plätze, die aber nicht ständig belegt sein müssen.

Warum kommen Asylbewerber nach Dortmund?Dortmund ist seit dem 1. Dezember 2007 die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für NRW. Es gab doch Asylbewerberunterkünfte in mehreren Stadtteilen. Warum sind die abgebaut worden?Weil die Zahl der Asylbewerber drastisch gesunken ist.

Gibt es Alternativen zum Standort Hacheney?Die Zahl der überprüften Standorte ist sehr klein. Von allen Standorten ist Hacheney am besten geeignet. Allerdings muss dort investiert werden, um die Internats-Immobilien und die neue Verwaltung für das Bundesamt für Migration (mit 110 Arbeitsplätzen) herzurichten.

Wer bezahlt das alles? Bekommen die Asylbewerber Hartz IV?Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und das Verwaltungsverfahren zahlt, wie in jedem EU-Land, der Steuerzahler. Ein Asylbewerber erhält pro Tag in Dortmund 1,27 Euro. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung dauert durchschnittlich zehn Tage. Die Kosten für Umbau oder Sanierungen in Hacheney sind noch nicht ermittelt. Die Stadt verhandelt zurzeit mit dem Grundeigentümer, das ist der Landschaftsverband.

Das Gelände in Aplerbeck ist mit Stacheldraht eingezäunt. Warum?Um Asylbewerber und Angestellte oder Betreuer vor Anschlägen und Eindringlingen zu schützen. In den fast drei Betriebsjahren hat es keine Übergriffe gegeben.

Können die Hacheneyer Bürger Einfluss geltend machen?Ende September 2010 berät der Verwaltungsvorstand über einen Plan, den das Rechtsdezernat von Wilhelm Steitz erarbeitet. Ratsmitglieder und Bezirksvertreter aus dem Stadtbezirk Hörde setzen sich für eine Bürgerinformationsveranstaltung ein, auf der die Verwaltung konkret auf Anwohnerfragen eingeht.

Wer trifft die Standortentscheidung?Der Rat der Stadt. Allerdings ist der dafür vorgesehen Zeitplan, wonach der Umzug schon Jahresende über die Bühne gehen soll, unrealistisch.

Wie ist die Stimmung?Die Mehrheit der Besucher am RN-Stand war strikt dagegen. Es gibt Bestrebungen, eine Bürgerinitiative zu gründen.Zur Information: Am 14. September 2010 um 15.30 Uhr tagt die Bezirksvertretung in Hörde. Diese Sitzung im Bürgersaal beginnt mit einer Einwohnerfragestunde: 30 Minuten lang haben die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Zeit Fragen zu stellen. Die Bezirksvertreter Helmut Broich, Sascha Hillgeris und Torsten Behrendt forderten gestern die Hacheneyer auf, Argumente Pro und Contra einzureichen, umso parteiintern und in der Stadtverwaltung die Positionen der Bevölkerung fundiert wiedergeben zu können.

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