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Haftbefehl gegen Ex-Abteilungsleiter im Umweltministerium aufgehoben

WUPPERTAL/DÜSSELDORF Der Haftbefehl gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt und Naturschutz ist aufgehoben worden.

Haftbefehl gegen Ex-Abteilungsleiter im Umweltministerium aufgehoben

Die Opposition im Landtag fordert von Umweltminister Eckhard Uhlenberg Aufklärung.

Entsprechende Berichte bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Dem Mann werden den Angaben zufolge aber weiterhin Betrug und Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs wurde aber fallengelassen.

Das Verfahren war aufgrund einer Strafanzeige des Ministeriums eingeleitet worden. Der Ex-Abteilungsleiter war im Mai verhaftet worden. Der Beamte steht im Verdacht, Mittel aus der Abwasserabgabe zweckwidrig verwendet zu haben. Dem Land soll dadurch ein Schaden in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Der Fall hatte wiederholt für Streit im Landtag gesorgt, weil mit dem Tatverdächtigen ein leitender Beamter der alten rot-grünen Landesregierung ins Visier der Ermittler geraten war.

SPD und Grüne forderten am Donnerstag Aufklärung über „Widersprüche“ in dem Fall. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) müssten Auskunft darüber geben, „ob politisch Einfluss auf das Verfahren genommen wurde“, sagte der Grünen-Umweltexperte Johannes Remmel.

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