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Adolf Hitlers Ehrenbürgerschaft kann nicht aberkannt werden

Nach Antrag im Rat

Ein Antrag des Bündnisses gegen Gewalt und Rechtsextremismus – für Toleranz und Demokratie, Adolf Hitlers Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, wurde abgelehnt. Rechtlich sei eine Abererkennung nicht möglich.

HALTERN

von Von Silvia Wiethoff

, 29.06.2012

Offiziell sollte sich der Rat der Stadt Haltern von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers distanzieren und diese aberkennen. So die Vorstellungen des Halterner Bündnisses gegen Gewalt und Rechtsextremismus – für Toleranz und Demokratie, das einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung richtete. „Die Tatsache, dass Ehrenbürgerschaften in Haltern mit dem Tod erlöschen, hat hier einen besonders bitteren Beigeschmack. So werden beispielsweise Personen wie Hitler und Alexander Lebenstein auf eine Stufe gestellt. Wenn man sich nur einmal die Vita dieser beiden Personen anschaut, ist es für einen Demokraten unmöglich, einfach darüber hinweg zu gehen“, begründete Werner Bünsow den Antrag für das Bündnis am Donnerstag im Rat. Die Tatsache, dass bereits ein Antrag in ähnlicher Form im Sande verlaufen sei, habe seine Initiative noch bestärkt.Bürgermeister nahm Stellung Für die Verwaltung und Politik nahm Bürgermeister Bodo Klimpel zum Antrag Stellung. Das Thema sei im Rathaus und in einer interfraktionellen Runde besprochen worden, erklärte er. Klimpel erinnerte in einem historischen Exkurs an die Voraussetzungen, die zu Hitlers Ehrenbürgerschaft geführt haben. Die Ratsbeschlüsse aus 1933 und 2008 dürften nicht gleichgesetzt werden. „Eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers ist rechtlich nicht möglich“, sagte der Bürgermeister. Gerade weil dieser schwarze Punkt der Halterner Geschichte nicht auszuradieren sei, bleibe das Thema im Gespräch und in Erinnerung. „Natürlich distanzieren sich Rat und Verwaltung auch am heutigen Tage in aller Deutlichkeit von dem Ratsbeschluss aus dem April 1933, wir können ihn aber nicht beseitigen oder rückgängig machen“, so Klimpel. Mit dem Hinweis „Auch wenn rein juristisch Alexander Lebenstein nach seinem Tod im Januar 2010 nicht mehr Ehrenbürger Halterns sein mag: Er ist und bleibt in unserem Herzen unser Ehrenbürger.“ Er habe mit dem Ergebnis gerechnet, teilte Werner Bünsow für das Bündnis nach der Sitzung mit. Er sei aber enttäuscht, dass es keine Diskussion über den Antrag im Rat gegeben habe: „Als Demokrat denke ich, dass ein Gedankenaustausch über jedes Thema möglich sein sollte.

Das Halterner Bündnis gegen Gewalt und Rechtsextremismus – für Toleranz und Demokratie ist ein überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Gruppen, Institutionen und Vereine. Während auch SPD, Grüne, WGH und Die Linke zu den Unterstützern gehören, konnten sich CDU und FDP noch nicht zu einem Beitritt entschließen. Zu den Zielen des Bündnisses gehören, der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, die Vorteile der Demokratie zu verdeutlichen, die Toleranz und Wertschätzung für das Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen und auch das Image der Stadt zu fördern.
 

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