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Azubi wegen rassistischen Parolen vor Gericht

Urteil nicht akzeptiert

Erst wurde marschiert, dann schlug die Stimmung in offenen Fremdenhass um: Zweieinhalb Jahre nach einer Veranstaltung der Partei „Die Rechte“ beschäftigt der Aufzug noch einmal das Essener Landgericht. Angeklagt ist ein Auszubildender aus Haltern.

HALTERN/ESSEN

18.10.2017
Azubi wegen rassistischen Parolen vor Gericht

Weil er an einer rechtsextremistischen Demonstration teilgenommen haben soll, muss sich der 27-jährige Halterner vor Gericht verantworten.

Es war der 1. Mai 2015, als die rechtsradikalen Anhänger der Partei durch Essen zogen und lauthals ausländerfeindliche Parolen riefen. Mit dabei soll auch der 27-jährige Halterner gewesen sein. In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Essen-Steele war er Anfang des Jahres zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Wichtigstes Beweisstück: ein Video der Polizei.

Ob der schwergewichtige Angeklagte darauf allerdings wirklich zweifelsfrei zu erkennen ist, ist umstritten. Der 27-Jährige will die Verurteilung auf jeden Fall nicht akzeptieren. Deshalb muss sich in der zweiten Instanz nun auch das Essener Landgericht mit der Hass-Demonstration befassen. Doch das ist offenbar gar nicht so einfach.

Eindeutige Identifizierung des 27-Jährigen gestaltet sich schwierig

Eine eindeutige Identifizierung war auch am gestrigen Dienstag nicht möglich. Die Richterin hatte sich das Video bei der Vorbereitung der Berufungsverhandlung allerdings auch gar nicht angeguckt. „Ich sehe das zum ersten Mal“, sagte sie im Prozess – sehr zur Verwunderung der Staatsanwaltschaft.

Auch der Versuch, den Angeklagten zu einem Geständnis zu bewegen, schlug fehl. „Wenn man eine Meinung hat, soll man auch dazu stehen“, hatte die Richterin dem 27-Jährigen erklärt. Überzeugen konnte sie den Azubi aus Haltern allerdings nicht. Sein Verteidiger sah das ohnehin ganz pragmatisch: „Meinem Mandanten muss eine Straftat nachgewiesen werden“, antwortete er trocken. Doch genau das werde nicht gelingen. Die entscheidenden Hinweise erhofft sich das Gericht nun von einem Polizisten, der das Video damals ausgewertet hatte.