Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Bodo Klimpel hofft auf das Verständnis der Bürger

Interview

Wie Bürgermeister Bodo Klimpel die Hilfe aus dem Stärkungspakt bewertet und was in Zukunft auf die Seestadt zukommt, erläutert er im Interview.

HALTERN

von Fragen von Elisabeth Schrief

, 06.06.2012
Bodo Klimpel hofft auf das Verständnis der Bürger

Muss stark den Rotstift ansetzen: Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel.

Bevor Haltern an seiner Finanzsituation ganz verzweifelt, bietet sich das Land nun mit Sanierungshilfen eine Zeitlang als Wegbegleiter an. Die Aufnahme in den Stärkungspakt bedeutet aber auch: Weniger von dem Geld auszugeben, das die Stadt gar nicht hat. Bürgermeister Bodo Klimpel glaubt nicht, so sagte er in seiner Haushaltsrede, dass der Stärkungspakt die katastrophale Unterfinanzierung der Städte und deren stetigen Weg in die Überschuldung beendet. Warum er dennoch Optimismus verbreitet, erklärte er in folgendem Interview.War die positive Nachricht aus dem Ministerium tatsächlich eine gute? Wenn wir in der Lage sind, einen akzeptablen, einvernehmlichen Sanierungsplan aufzustellen, dann war das eine gute Nachricht.Was hätte es für Haltern bedeutet, wenn es nicht zu den 27 berücksichtigten Städten gehört hätte? Wenn wir den Zuschlag nicht bekommen hätten, dann hätten wir trotzdem die Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das wäre faktisch unmöglich gewesen. Wir hätten nur noch Ausgaben tätigen können, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind.Was bekommt Haltern, was muss die Stadt dafür tun? Haltern erhält 2012 730.000 Euro, ein Jahr später 1,3 Millionen Euro und ab 2014 bis 2018 jedes Jahr 3,4 Millionen Euro. Aber bis 2018 müssen wir als Gegenleistung und unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfen einen Haushaltsausgleich darstellen. Ab 2019 müssen wir ohne Hilfen ausgleichen.Werden die roten Zahlen jemals verschwinden oder droht möglicherweise die völlige Insolvenz? Nein, es droht keine Insolvenz. Aber wir müssen jetzt sehen, wo wir Ausgaben reduzieren können. Wir müssen definieren, welche Produkte die Verwaltung weiterhin anbieten soll, an welcher Stelle eine Vergabe an Dritte möglich ist und welche Leistungen gekürzt werden oder vollständig wegfallen können.Es wird beispielsweise Einschnitte bei den Öffnungszeiten geben, weil auch Stellen nicht neu besetzt werden. Einnahmeerhöhungen sind ebenfalls kein Tabuthema. Wir müssen ebenso betrachten, ob nicht auch bei den gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben der Stadt gekürzt werden kann.Wie hoch ist Haltern verschuldet? Einnahmen von 71,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 89,9 Millionen Euro gegenüber. So entsteht ein Fehlbedarf von 18,2 Millionen Euro. 75 Millionen sind an kurz- und langfristigen Kassenkrediten abzutragen.Reiche Städte sollen armen Nachbarn helfen. Glauben Sie an so viel Solidarität? Wir alle leiden unter einem unangenehmen Verteilungskampf. Ich glaube nicht an die Solidarität, jeder Bürgermeister sieht nur seine eigene Stadt.Bis zum 30. September muss Haltern dokumentieren, wie der Haushaltsausgleich gelingen kann. Was passiert gerade? Die Verwaltung erarbeitet noch einmal Konsolidierungsvorschläge und berücksichtigt dabei auch Einsparvorschläge vom Bund der Steuerzahler oder die Vorschläge der Bürger. Am 26. Juni werden wir im Hauptausschuss einen ersten Zwischenbericht geben.Was kann der Bürger tun, um der Stadt zu helfen? Eine große Hilfe wäre für uns, wenn er Verständnis für die Sparzwänge zeigt, selbst wenn er mehr bezahlen muss. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gegenwärtige Generation ihren Ressourcenverbrauch gegenfinanziert und nicht die Kinder die Lasten tragen. Ich verweise zum Beispiel auf die Kindergartenplätze, die uns pro Platz jährlich 2546 Euro kosten. Dieses Geld können wir nur auf Pump aufbringen, also zahlt diese Generation, die heute betreut wird, ihre eigene Betreuung später mit Zins und Zinseszins ab.Können Sie nachts noch ruhig schlafen? Die große Verantwortung macht mir schon zu schaffen. Als Bürgermeister ist es heute nicht schädlich, ein Finanzfachmann zu sein. Mir ist mit Blick auf die nächste Generation ganz wichtig, dass wir jede Chance ergreifen, für unsere Stadtfinanzen jeden auch nur ansatzweise erfolgversprechenden Kampf zu führen.Wer könnte Ihnen und der Politik die Last abnehmen? Wir brauchen dringend ein Leistungsbereinigungsgesetz, weil wir nicht mehr in der Lage sind, vom Bund und Land beschlossene Leistungen zu finanzieren. Ich habe deshalb viele Gespräche mit Bundes- und Landespolitikern geführt. In der Realität ist parteiübergreifend wenig passiert.

Mit Hilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sollen überschuldete Städte in NRW wieder handlungsfähig werden. In Stufe 1 hilft das Land seit 2011 34 extrem verschuldeten Kommunen. Im März 2012 beantragte der Rat der Stadt Haltern die freiwillige Aufnahme in Stufe 2, am 29. Mai kam die Bewilligung. Als Gegenleistung für die Sanierungshilfe muss die Empfängergemeinde einen klaren Sparkurs einschlagen. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von sieben Jahren ausgeglichen sein.

Lesen Sie jetzt