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Haushaltsentwurf der Stadt Haltern vorgestellt

"Es geht abwärts"

Die Stadt Haltern hat die Hälfte der Strecke auf ihrem Weg der Haushaltssanierung zurückgelegt. „Es geht abwärts mit uns“, freute sich Kämmerer Dirk Meussen gestern bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2017 und der fünften Fortschreibung des Sanierungsplans mit Blick auf den sinkenden Fehlbetrag.

HALTERN

, 27.10.2016
Haushaltsentwurf der Stadt Haltern vorgestellt

Die Überschuldung vor Augen trat die Stadt Haltern 2012 dem Stärkungspakt des Landes bei und unterwarf sich einem strengen Spardiktat. Wie die Zahlen zeigen, wurde der richtige Weg beschritten. Das Haushaltsdefizit sinkt.

Im kommenden Jahr rechnet Meussen mit Einnahmen von 99,69 Millionen Euro und Aufwendungen von 102 Millionen Euro. Das Defizit kann somit erneut gesenkt werden. Es liegt bei 2,33 Millionen Euro. 2011 klaffte noch ein Loch in Höhe von 23 Millionen Euro im Haushalt. Der Personaletat beläuft sich auf 25,3 Millionen Euro.

Darin enthalten sind 2,7 Millionen Euro Versorgungsaufwand. Im Stellenplan sind insgesamt 444 Stellen vorgesehen. Das sind zwei mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist vor allem auf die Verstärkung der Feuerwehr und Rettungswache um fünf Mitarbeiter zurückzuführen. Insgesamt wird der Stellenabbau in der Verwaltung fortgesetzt.

Seit 2012 setzt die Stadt konsequent ein Sanierungskonzept um, das zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Sorgen machen jedoch nach wie vor die fremdbestimmten Komponenten, zu denen die Umlageentwicklung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe gehört. 2017 rechnet man in Haltern mit einer Steigerung von rund 660 000 Euro. Der Anteil an den Erhöhungen könnte in den nächsten Jahren nochmals um bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich steigen.

Dagegen kann zumindest keine Stärkungspaktkommune im Verbandsgebiet ansparen“, erklärte Dirk Meussen. Die Kämmerei hat deshalb nicht mehr versucht, die zusätzlichen Ausgaben zulasten des städtischen Haushalts bis 2021 aufzufangen. „Irgendwann ist auch mal Schluss“, betonte Dirk Meussen. Eine Zitrone könne man nur bis zu einem gewissen Grad auspressen, richtete er den Blick auf die Sparbemühungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen der Stadt.

Stadt geht in Konfrontation

Aus diesem Grund ist zwar der Haushaltsplan 2017 mit dem Sanierungskonzept der Stadt vereinbar, nicht aber die Fortschreibung des Zahlenwerks bis 2021. Unter den gegebenen Vorzeichen würde es nämlich nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Stadt geht in Konfrontation mit der Bezirksregierung, denn diese wird die aktuelle Fortschreibung des Sanierungskonzepts wohl nicht genehmigen und eine Kompensation der Deckungslücke anmahnen.

2012 trat die Stadt freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bei und erhält seitdem vom Land einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 4,1 Millionen Euro, um bis 2021 ohne weitere finanzielle Unterstützung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Von den 140 Maßnahmen, die zur eigenen Kraftanstrengung der Stadt gehören, um dieses Ziel zu erreichen, sind 120 umgesetzt, die bis 2021 zu finanziellen Verbesserungen in Höhe von fast elf Millionen Euro führen. 20 Maßnahmen mit einer Größenordnung von zwei Millionen Euro stehen noch aus.

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