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Sozialtarif für Strom und Gas abgelehnt

HALTERN Das bundesweite Problem hoher Energiekosten und die dadurch bedingte finanzielle Belastung kann nicht lokal gelöst werden.

von Von Silvia Wiethoff

, 22.08.2008

 Weil über diese Einschätzung am Donnerstagabend Einigkeit im Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Soziales (AKJFS) herrschte, wurde ein Antrag des Stadtverbands „Die Linke“ einstimmig abgelehnt. Dieser hatte sich für die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas stark gemacht, der die Bezieher von staatlichen Sozialleistungen entlasten sollte.

Für die auch von der Verwaltung empfohlene Entscheidung war zuvor der erste Beigeordnete Hans-Josef Böing eingetreten. „Die Energiekosten sind weit mehr als ein Ärgernis“, stellte er sehr wohl heraus, dass die Preisspirale gerade die Bedürftigen in die finanzielle Tiefe reißt. Tatsächlich reichen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Anteile für Energiekosten in den Sozialleistungen nicht aus, um die Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Neben Hartz-IV-Empfängern seien aber auch all jene besonders vom Preisschock betroffen, die einer geregelten Arbeit im Niedriglohnsektor nachgingen.

Detailliert hatte die Verwaltung in verschiedenen Beispielrechnungen die jeweilige Unterdeckung vorgerechnet. "Es handelt sich um einen populistischen Antrag, um zu zeigen, wie nah man bei den Bürgern ist“, urteilte Werner Trogemann für die CDU-Fraktion. Michael Zimmermann stellte für die Grünen fest, dass die Situation der Halterner Stadtwerke schwierig genug sei. Ein lokaler Sozialtarif würde den Konkurrenzkampf noch weiter verschärfen. Für eine bundesweite Lösung des Energiekostenproblems sprach sich auch Horst Nolting für die SPD aus. Energie sparenBegrüßt wurde eine Nachricht, die der Geschäftsführer des Caritasverbandes Haltern, Willi Grave, einbrachte. Gemeinsam mit der Vestischen Arbeit bereitet die Caritas die Aktion „Energiesparschwein“ vor, bei der Ein-Euro-Kräfte zu Energiesparberatern qualifiziert werden.

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