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Stadt kommentiert Sparvorschläge der Bürger

Verwaltungsvorlage

Über 70 Halterner Bürger haben über 100 Vorschläge für Einsparungen eingereicht. Die Verwaltung hat diese Vorschläge nun kommentiert. Wir haben einige Punkte aufgegriffen und stellen die Antworten kurz und knapp dar.

20.06.2012
Stadt kommentiert Sparvorschläge der Bürger

Die Stadt hat in einer offiziellen Verwaltungsvorlage die Sparvorschläge der Bürger kommentiert.

Beim Thema Parken sind einige Bürger offenbar bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. So wird unter anderem angeregt, die Parkgebühren in der Stadt deutlich zu erhöhen. Auch eine Tagespauschale für Parken an den Bädern wird von ihnen vorgeschlagen.

Das Thema Parkgebühren ist präsent. In aktuellen Plänen ist vorgesehen, mehr Parkplätze kostenpflichtig zu machen. Dabei gilt die Faustformel: Höhere Gebühren für kurzes Parken in der Innenstadt und niedrigere Gebühren bei längerer Parkzeit in den äußeren Bereichen. Das Einführen von kostenpflichtigen Plätzen am See wurde in der Verwaltung dagegen noch nicht diskutiert. Dies liege auch daran, dass die Stadt Haltern keine entsprechenden Flächen in Seenähe besitzt. Allerdings: Die Parkplätze am Lippspieker und an der Hullerner Straße werden in den aktuellen Plänen auf jeden Fall berücksichtigt.

Muss eine verschuldete Kommune Geld einsparen, so tritt fast immer folgender Reflex auf: Der Wunsch der Bürger nach Personalabbau bei der Verwaltung. Gleich mehrere Vorschläge fordern die Aufgabe der von der Verwaltung in der Muttergottesstiege genutzten Räume. Ein anderer Bürger fordert die Aufgabe der Musikschule. Seiner Meinung nach könne der Unterricht an Schulen ausgelagert werden. Die Immobilie könne so anders genutzt werden und durch Verkauf oder Vermieten Geld einbringen.

Die Verwaltung geht nur knapp auf die Vorschläge ein. Sie verweist auf eine Projektgruppe, die sich um die Situation der Verwaltungsgebäude kümmert. Die Gruppe kümmert sich auch darum, wie die Verwaltung nach dem Auslaufen des Mietvertrags des Komplexes „Muttergottesstiege“ im Jahr 2019 kostensparend untergebracht werden kann. Zudem würde alles überprüft, was die Kosten dauerhaft senke.

Weniger ist mehr. Zumindest beim Licht. So stellen sich das einige Bürger vor. Sie machen verschiedene Vorschläge, um Kosten bei der Straßenbeleuchtung zu sparen. Die Ideen reichen vom kompletten Abschalten, über Bewegungsmelder bis zu einer sporadischen Beleuchtung. Die meisten Anregungen aber sehen das Umrüsten der Laternen auf die stromsparende LED-Technik vor.

Energiesparlampen werden bereits seit einigen Jahren eingesetzt. Dies gilt aber vor allem beim Ausbau von Straßen. Allerdings gebe es im Stadtgebiet noch 1100 Straßenlaternen, die mit ineffizienten Lampen ausgerüstet sind. Hier räumt die Stadt Handlungsbedarf ein. Allerdings sei der Austausch mit hohen Investitionen verbunden. Gleichwohl sei zu erwarten, dass durch das Umrüsten der Lampen Kosten für die Wartung und den Stromverbrauch eingespart werden können.

Der Ausbau des Napoleonswegs in Lavesum schlägt hohe Wellen. Viele Anwohner wollen den Umbau der Straße laut der eingereichten Kommentare nicht. Ein Verzicht auf die Arbeiten für einen Bürgersteig könne ordentlich Geld sparen. Falls der Ausbau zwingend vorgegeben sei, solle er mit Blick auf die Haushaltslage und die Kosten der Anwohner so sparsam wie möglich durchgeführt werden.

Es gibt gewisse Standards für Straßen. So werden Wohn- und Anliegerstraßen nur nach einem Mindeststandard ausgebaut. Aus gestalterischen Gründen werde zwar in einigen Bereichen ein etwas teureres Pflaster verwendet. Die Mehrkosten liegen nach Angaben der Verwaltung bei vier Euro pro Quadratmeter. Alle übrigen Materialen orientieren sich an einer langen Haltbarkeit. Die Verwaltung weist daraufhin, dass sie sich die Freiheit nimmt, bestimmte Straßen mit Hilfe von Landesmitteln besonders zu gestalten.

Natürlich wird auch über das Personal diskutiert. So fordert ein Bürger, einen Einstellungsstopp, bei dem jede freiwerdende Stelle wegfällt. Er verweist darauf, dass die Gemeindeprüfungsanstalt den Personalbestand der Stadt ohnehin als zu üppig kritisiert hatte. Er macht auch direkt einen konkreten Vorschlag: Die Stelle des Stadtsprechers solle gestrichen werden.

Eine kritische Analyse des Personalbestands ist ständige Aufgabe der Verwaltung, heißt es in der Stellungnahme. Aber beim Aufstellen des Haushaltssanierungsplan sei nochmal extra vorgesehen, den Personalabbau zu prüfen. In Absprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt. Zum Thema Stadtsprecher sagt die Verwaltung: „Ein Stadtsprecher ist üblich für eine Stadt dieser Größenordnung. Die Stadt erhält eine Vielzahl von Presseanfragen und es ist wirtschaftlicher, diese gebündelt abzuarbeiten. Daneben nimmt der Stadtsprecher auch noch andere Aufgaben wahr.“

Das Thema ist sensibel, aber es wird natürlich trotzdem auch von den Bürgern angesprochen: Eine Erhöhung der Steuern. Zur Diskussion stehen höhere Abgaben für Hunde, aber auch für Grundbesitz und Gewerbe. Schon zum Jahr 2012 mussten die Bürger Steuererhöhungen verkraften, als im Kreis Recklinghausen einheitliche Realsteuerhebesätze eingeführt wurden. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) stieg von 220 auf 240 Prozent, die Grundsteuer B (für Grundstücke) wurde von 430 auf 450 Prozent angehoben, die Gewerbesteuer von 450 auf 470 Prozent. Ein Bürger fordert, die Abgaben für Grundbesitz und Gewerbe um mindestens zehn Prozent zu erhöhen.

Sowohl die Hunde-, als auch die Grundsteuer werden beim Aufstellen des Haushaltssanierungsplans ein Thema sein. Näher äußert sich die Verwaltung nicht zu diesem Punkt. Auch werden in der Stellungnahme keine nähere Angaben zu möglichen Zahlen gemacht.

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