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Wenn der Nachbar die Mittagsruhe stört

Ordnungsamt stellt erhöhtes Beschwerdeaufkommen fest

Mit der Sommerzeit nimmt die Zahl der Bürger-Beschwerden im Ordnungsamt der Stadt Haltern wieder zu. Meistens geht es um die Störung der Mittagsruhe durch die Nachbarn. Die Stadt zeigt Lösungsansätze auf.

HALTERN

, 25.05.2018
Wenn der Nachbar die Mittagsruhe stört

Rasen mähen in der Mittagszeit – das geht vielen Bürgern auf die Nerven. Einige beschweren sich dann bei der Stadt. © Foto: dpa

Helmut Lampe ist ein sehr bedächtiger Mensch. Seine Worte wählt er vorsichtig. Keine Spur von Stimmungsmache. Der Leiter des Ordnungsamts stellt ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen der Bürger in den Sommermonaten fest. Grund sind Garten- oder auch Renovierungsarbeiten, die Nachbarn während der Ruhezeiten durchführen. Auch das Grillen im Freien stößt nicht immer auf Gegenliebe. Helmut Lampe bittet vor allen Dingen um Rücksichtnahme. Zugleich verweist er auf das Ortsrecht. Fragen und Antworten zum Thema Nachbarschaftsstreit:


Was ist eigentlich eine Ruhestörung?

Die Stadt definiert es so: „Die Ruhe stört, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder den Umständen nach vermeidbaren Ausmaß Lärm verursacht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen.“ Konkret seien immer die besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

In welchem Umfang hat die Stadt im Sommer mit Beschwerden zu tun?

Fünf bis sechs Anrufe und/oder direkte Besuche pro Woche meldet die Ordnungsbehörde im Sommer.

Welche Beschwerden überwiegen?

Die meisten Menschen, die sich im Ordnungsamt melden, fühlen sich in ihrer Mittagsruhe von Nachbarn gestört. Da dröhnen Rasenmäher und -trimmer, Graskantenschneider, Freischneider, aber auch Kreissägen und Schlagbohrmaschinen oder es bellen Hunde, weiß Helmut Lampe zu berichten. Das sorgt für Stress in der Nachbarschaft.

Wann ist Lärm erlaubt, wann nicht?

Mittagsruhe herrscht gemäß dem Halterner Ortsrecht von 13 bis 15 Uhr. Dann sind Arbeiten mit besonderer Lärmentwicklung verboten. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Baustellen sowie landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe. Die Nachtruhe darf nicht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gestört werden. Ausgenommen sind landwirtschaftliche Arbeiten wie die Ernte oder die Bestellung. Diese sind auch zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 22 und 23 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen darf die „äußere Ruhe des Tages“ generell nicht gestört werden.

Gibt es noch weitere Beschwerden?

Selbstverständlich ist das Grillen auch oft Stein des Anstoßes, wenn die Holzkohle beispielsweise auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses brennt und raucht. Wie Ordnungsamtsleiter Lampe allerdings erklärt, sei hier nicht die Stadt zuständig. „Das ist ein privatrechtlicher Fall oder er wird mithilfe des Hauseigentümers oder schon im Vorfeld mit einer Hausordnung gelöst.“ Beratend aber wird das Ordnungsamt dennoch auch hier tätig.

Darüber hinaus beschweren sich die Halterner ab und an über Lärmbelästigungen wegen Familienfeiern oder Gartenfesten. Lampe betont ausdrücklich: „Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Feiern pro Jahr.“ Feiern mit nächtlichen Ruhestörungen seien nicht erlaubt. Auf die Nachbarn müsse das ganze Jahr über Rücksicht genommen werden. Das bedeutet: Die Nachtruhe ab 22 Uhr gilt auch hier.

Wenn es um das Zurückschneiden von Sträuchern oder Bäumen geht, scheiden sich mitunter die Geister. Auch das kann zum Nachbarschaftsstreit führen.

Nicht zuletzt sind die Hundebesitzer im Visier der Kritiker. Werden die Tiere nicht angeleint, wo es angezeigt ist, oder die Hinterlassenschaften der Vierbeiner nicht entfernt, erregt das oftmals öffentliches Ärgernis. Lampe: „Trotz Verbots sind auch immer wieder Hunde am Silbersee zu sehen. Das stört viele Menschen.“

Was ist zu tun, wenn es zum Nachbarschaftsstreit kommt?

Helmut Lampe empfiehlt Nachbarn grundsätzlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. „Man sollte zuallererst das Gespräch suchen, wenn man etwas zu kritisieren hat.“ Schließlich wolle man ja noch länger nebeneinander wohnen bleiben. Eine sofortige Anzeige wegen Ruhestörung fördere sicher kein gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Bei einer geplanten Feier könne der Nachbar rechtzeitig informiert oder – noch besser – gleich mit eingeladen werden. Das fördere das gegenseitige Verständnis.

Lampe fordert zur Rücksichtnahme auf. „Jeder sollte sein eigenes Verhalten überdenken.“ Die Menschen seien egoistischer geworden, meint er. Immer mehr Bürger würden einfachste und klare Regeln nicht mehr befolgen. Zudem sei das Ruhebedürfnis gewachsen, möglicherweise wegen zunehmenden Verkehrslärms und beruflicher Belastungen.

Und wenn keine Einigung möglich ist?

Verstöße gegen die Einhaltung von Mittags- und Nachtruhezeiten können mit einer Geldbuße bestraft werden. In diesem Fall leitet die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Darüber hinaus ist ein Schiedsmann im Auftrag der Stadt auch für die Halterner erreichbar.

Wie verläuft ein Schiedsverfahren?

Der Beschwerdeführer stellt einen formlosen Antrag. Danach sucht der Schiedsmann das Gespräch mit dem „Ruhestörer“. Es kommt zum Ladungstermin mit den beteiligten „Streithähnen“. „Bei nachbarschaftlichen Streitereien ist das Schiedsamt obligatorisch, der direkte Gang zum Gericht ist nicht erlaubt“, erklärt Schiedsmann Markus Gronemeyer. Erst wenn er eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt hat, wenn also keine Einigung möglich ist, wird ein Gerichtsverfahren zugelassen. „Unser Ziel ist es aber, den Streit zu schlichten und eine friedliche Lösung zu finden.“ Rund 60 Euro Gebühren fallen beim Schiedsverfahren an. Läuft es gut, klappt´s auch wieder mit dem Nachbarn.