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Haushalt

Haushalt

Rechtspopulismus in Deutschland steht auch am letzten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag im Fokus - auch wenn es um ganz andere Sachthemen geht.

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.

Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Kurs der großen Koalition kritisiert. „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte BdSt-Präsident

Selbst den Toaster wird es noch erwischen: Hausgeräte sind vernetzt - und werden „intelligent“. Das Smart Home ist nicht neu, aber die Hersteller arbeiten an neuen Service-Angeboten. Sprachassistenten

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 hat sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs für zusätzliche Steuern ausgesprochen.

Es wirkt wie ein Luxusproblem: Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat - und wofür sollte er das Geld nutzen?

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2018 einen Überschuss von 48,1 Milliarden Euro erzielt. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung...

Steuern und Sozialbeiträge sprudeln kräftig. Die deutsche Wirtschaft wächst zwar nicht mehr so rasant wie 2017, doch die Staatskasse ist so prall gefüllt wie nie. Auch die EZB-Geldpolitik spielt eine Rolle.

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind ein gutes Mittel, mehr Geld in die klammen kommunalen Kassen zu kriegen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden. Doch wie sie damit umgehen, ist höchst unterschiedlich,

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden...

Die Entwicklungsorganisation One wirft der großen Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanung einen Bruch der eigenen Versprechen vor. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt,...

Das Bundeskabinett will heute in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit...

Regierungskrise überwunden und nun auch noch einen Haushalt für das laufende Jahr: Die GroKo zeigt sich wieder beschlussfähig. Die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Abend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei...

Mehr als sechs Monate nach Jahresbeginn will der Bundestag heute den Haushalt für 2018 verabschieden. Der Etat sieht Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor. Zum fünften Mal in Folge soll der Bundeshaushalt...

Nach langem Streit um den Wehretat hat sich Ursula von der Leyen mit den Haushaltsplänen zufrieden gezeigt - die Verteidigungsministerin sieht aber weiter großen Reform- und Finanzbedarf bei der Bundeswehr....

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über den umstrittenen Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik erwartet. Spannend dürfte werden, wie die AfD auf die jüngste Einigung zwischen Kanzlerin...

Zur Qualitätsverbesserung sollen die Kitas in Deutschland in den kommenden Jahren mehr Geld für die Kinderbetreuung bekommen als geplant. Wie Familienministerin Franziska Giffey bei den Haushaltsberatungen...

Der Bau von Windrädern und Solaranlagen soll stärker gefördert werden. Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Strittig ist die Frage, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden muss.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt...

Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung - die Opposition kritisiert aber ein planloses Geldausgeben. In der Nacht wurden...

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche.

Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neue Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das ergab am Morgen die...

Wegen kurzfristiger Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will heute die letzten strittigen Punkte klären und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung müssen...

Die Rekordausgaben für den Länderfinanzausgleich hängen weniger mit gewachsenen Unterschieden zwischen den 16 Bundesländern zusammen, als vielmehr mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist das Ergebnis...

Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken.

Griechenland strebt aus der Schuldenkrise heraus. Zwar steht noch einmal ein großes Sparprogramm auf der Tagesordnung, doch die sogenannten Primärüberschüsse wachsen.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Österreichs Regierung einmal mehr Kosteneinsparungen bei EU-Kommission und Europäischem Parlament angemahnt. „Ich finde, wenn wir in Europa...

Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums fordern ein grundlegendes Umsteuern bei der EU-Agrarfinanzierung. Das System werde den Herausforderungen bei Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht,

Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte heute Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021...

Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte heute Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021...

Mehr Geld für Nachwuchsbauern, Naturschutz, Wettbewerbsfähigkeit: Brüssel präsentiert eine Rundum-Reform der EU-Agrarförderung. Für Deutschlands Bauern dürfte am Ende weniger Geld herauskommen. Doch die

Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund...

Wegen des Brexits fehlen im EU-Haushalt nach 2020 Milliardensummen. Die EU-Kommission will dafür unter anderem bei den Agrarsubventionen kürzen. Nun präsentiert sie heiß erwartete Details.

Not-Kredite aus dem EU-Haushalt, Fördergelder für anstehende Euro-Beitritte: Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie Europa aus ihrer Sicht krisenfester werden könnte. Deren Umsetzung dürfte jedoch schwierig werden.

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Wir

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte für mehr Geld für die Truppe plädiert. Finanzminister Scholz sieht aber woanders mehr Bedarf.

Maßvoll und angemessen: So bezeichnet die EU-Kommission seit Wochen die geplanten Mittelkürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen. Nun haben Haushaltsexperten des Europaparlaments nachgerechnet

Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge.

Damit das Publikum im Saal schon vor Beginn ordentlich in Wallung kommt, gibt es beim Fernsehen den Warm-Upper. Diese Rolle fällt bei der Generaldebatte im Bundestag Alice Weidel zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte die CDU-Politikerin...

Kanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. „Das ist alles andere als selbstverständlich“, sagte sie in der Generaldebatte...

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit,...

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler...

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Aber auch in der Koalition knarzt es.

Kanzlerin Angela Merkel erwartet heute heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen...

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der...

Gerd Müller macht seinen Job gerne. Nur manchmal ärgert sich der Entwicklungsminister. Zum Beispiel, wenn Fraktionskollegen vorschlagen, afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, weil sie

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von...

Bund, Länder und Gemeinden können nach einem Medienbericht bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November.

Bund, Länder und Gemeinden können nach einem Medienbericht bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Dies zeichne sich...

Der Bund will dieses Jahr gut 300 Millionen Euro mehr für Kultur und Medien ausgeben als laut Regierungsentwurf im Vorjahr. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters mitteilte, wäre das eine Steigerung...

Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, da sind sich Union und SPD einig. Über das Wieviel wird in der großen Koalition heftig gerungen. Die SPD-Vorsitzende bekommt für ihre Wortwahl heftigen Widerspruch.

Haushaltsentwürfe sind ein großer Zahlenwust - und bei den Vorschlägen aus Brüssel zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union kam noch ein bunter Strauß politischer Vorschläge hinzu. Was

Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt noch auf Abmilderungen der von Brüssel vorgeschlagenen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts. Nach anfangs zu befürchtenden Einschnitten von bis zu 30 Prozent...

Fast 29 Monate brauchte die EU beim letzten Mal, um sich auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan für ihre Finanzen zu einigen. Ermöglicht der von Günther Oettinger vorgelegte Vorschlag für den Zeitraum 2021

Angesichts des geplanten Austritts Großbritanniens sollen die EU-Agrarfördergelder künftig reduziert werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollten um vier Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich...

Mit einer Plastikmüllsteuer will die EU-Kommission eine zusätzliche Einnahmequelle für den europäischen Gemeinschaftshaushalt schaffen und gleichzeitig Anreize zur Abfallvermeidung setzen. Der Vorschlag...

Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll im nächsten Jahrzehnt trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen. Die EU-Kommission schlug vor, für den Zeitraum von 2021 bis 2027 Mittel in Höhe von 1279...

Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wachsen. Die EU-Kommission schlug vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden...

Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne für die Entwicklungs- und Wehretats gegen Kritik verteidigt. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem...

Der Bund will seine öffentliche Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das...

„Im Rahmen unserer Möglichkeiten“ - das ist eine zentrale Formulierung des neuen Finanzministers über seinen ersten Bundesetat. In der Union gibt es massive Kritik. Scholz hält das aus und kontert.

Die EU wird kleiner - doch Aufgaben und Ausgaben sollen wachsen. Den Plan dafür legte die EU-Kommission jetzt vor. Doch schon gibt es Kritik. Der Weg zum Kompromiss werde lang, sagt nicht nur Polen voraus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht in den laufenden Haushaltsverhandlungen Druck: Die CDU-Politikerin verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben als von SPD-Finanzminister Olaf Scholz...

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat kein Verständnis für die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr. „Jahr für Jahr werden...

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Bei den Haushaltsverhandlungen hat sie laut „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte...

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan.

Die große Koalition will die „schwarze Null“ auch in den kommenden fünf Jahren halten. Ausgaben und Einnahmen sollen sich also weiterhin die Waage halten: Für 2018 sollen sich beide Posten auf 341 Milliarden...

Für eine bessere Abschirmung der EU vor illegaler Migration wird in Brüssel an Plänen für einen umfassenden Ausbau des europäischen Grenzschutzsystems gearbeitet. Man wolle die Personalstärke der Grenzschutzagentur...

Hunderttausende Kinder und Jugendliche tragen eine Zahnspange - damit schiefe Zähne wieder gerade gerückt werden. Für kieferorthopädische Behandlungen wenden die Krankenkassen pro Jahr mehr als eine Milliarde...

Der Rechnungshof hat neue Fälle aufgelistet, was aus seiner Sicht bei Ausgaben der Regierung falsch läuft. Es geht um die ohnehin oft in der Kritik stehende Bundeswehr - aber auch um andere Ressorts.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr Fehler bei Projekten zulasten der Staatskasse vorgeworfen. So verzögere und verteuere ein schlechtes Projektmanagement die Modernisierung von Fregatten „gravierend“....

Nach dem starken Wirtschaftswachstum und weniger neuen Krediten ist der Schuldenstand in der Eurozone im vergangenen Jahr deutlich gesunken.

Die Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen hat sich entspannt. Städte und Gemeinden erzielten 2016 einen Einnahmeüberschuss von 511 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte.

Nordrhein-Westfalen hat Ende 2016 insgesamt 59 Landesbeteiligungen gehalten. Das geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht hervor, den das NRW-Finanzministerium nun dem Düsseldorfer Landtag zur Verfügung gestellt hat.

Der Arbeitsmarkt ist fast leergefegt, die Konjunktur brummt - das beschert den öffentlichen Kassen erneut einen Rekordüberschuss. Die chronisch klammen Kommunen verdoppeln ihr Ergebnis sogar.

Deutschlands Schuldenberg ist dank sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen im vergangenen Jahr wieder ein Stück kleiner geworden.

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Er kritisierte...

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand...

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit wird ein drohender...

Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Er lässt die Muskeln spielen, droht

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert, wie US-Medien in...

Die Schaffung von 209 zusätzlichen Stellen im Regierungsapparat von Union und SPD hat zu scharfer Kritik im Bundestag geführt. Diese Koalition sei eine teure Veranstaltung, „auf Kosten der Bürgerinnen...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die geplanten Milliardenausgaben der großen Koalition als ein Zukunftsprogramm für Deutschland verteidigt. So sei etwa der Ausbau der Ganztagsangebote an Kitas und...

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht mehr als die „Schwarze Null“.

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar geeinigt. Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump favorisierte...

Chinas Führung hat zum Start des Volkskongresses eine klare Botschaft für Donald Trump: Während der US-Präsident sein Land abschottet, will China sich weiter öffnen - Peking verspricht das nicht zum ersten Mal.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, EU-Gelder für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das sei „eine konsequente...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, EU-Gelder für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das sei „eine konsequente...

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich laut EU-Ratspräsident Donald Tusk darin einig, künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung auszugeben....

Der Konjunkturboom in Deutschland hat der Staatskasse im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr ein...

Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge füllen die Staatskasse. Der deutsche Fiskus profitiert vom Konjunkturboom mit einen Rekordüberschuss - auch wenn das Plus etwas geringer ausfällt als zunächst berechnet.

Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr erneut mehr eingenommen als ausgegeben. Nach vorläufigen Angaben erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen einen Rekordüberschuss von insgesamt 38,4 Milliarden Euro.