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Haushalt

Haushalt

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.

Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Kurs der großen Koalition kritisiert. „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte BdSt-Präsident

Selbst den Toaster wird es noch erwischen: Hausgeräte sind vernetzt - und werden „intelligent“. Das Smart Home ist nicht neu, aber die Hersteller arbeiten an neuen Service-Angeboten. Sprachassistenten

Es wirkt wie ein Luxusproblem: Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat - und wofür sollte er das Geld nutzen?

Steuern und Sozialbeiträge sprudeln kräftig. Die deutsche Wirtschaft wächst zwar nicht mehr so rasant wie 2017, doch die Staatskasse ist so prall gefüllt wie nie. Auch die EZB-Geldpolitik spielt eine Rolle.

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind ein gutes Mittel, mehr Geld in die klammen kommunalen Kassen zu kriegen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden. Doch wie sie damit umgehen, ist höchst unterschiedlich,

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister

Regierungskrise überwunden und nun auch noch einen Haushalt für das laufende Jahr: Die GroKo zeigt sich wieder beschlussfähig. Die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige

Der Bau von Windrädern und Solaranlagen soll stärker gefördert werden. Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Strittig ist die Frage, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden muss.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche.

Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken.

Griechenland strebt aus der Schuldenkrise heraus. Zwar steht noch einmal ein großes Sparprogramm auf der Tagesordnung, doch die sogenannten Primärüberschüsse wachsen.

Zu niedrige Unterführungen, nicht ausreichend belastbare Brücken: Die Infrastruktur in Europa ist für schnelle Truppentransporte gen Osten teils völlig ungeeignet. Nun soll Abhilfe her.

Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums fordern ein grundlegendes Umsteuern bei der EU-Agrarfinanzierung. Das System werde den Herausforderungen bei Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht,

Mehr Geld für Nachwuchsbauern, Naturschutz, Wettbewerbsfähigkeit: Brüssel präsentiert eine Rundum-Reform der EU-Agrarförderung. Für Deutschlands Bauern dürfte am Ende weniger Geld herauskommen. Doch die

Wegen des Brexits fehlen im EU-Haushalt nach 2020 Milliardensummen. Die EU-Kommission will dafür unter anderem bei den Agrarsubventionen kürzen. Nun präsentiert sie heiß erwartete Details.

Not-Kredite aus dem EU-Haushalt, Fördergelder für anstehende Euro-Beitritte: Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie Europa aus ihrer Sicht krisenfester werden könnte. Deren Umsetzung dürfte jedoch schwierig werden.

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Wir

Maßvoll und angemessen: So bezeichnet die EU-Kommission seit Wochen die geplanten Mittelkürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen. Nun haben Haushaltsexperten des Europaparlaments nachgerechnet

Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge.

Damit das Publikum im Saal schon vor Beginn ordentlich in Wallung kommt, gibt es beim Fernsehen den Warm-Upper. Diese Rolle fällt bei der Generaldebatte im Bundestag Alice Weidel zu.

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Aber auch in der Koalition knarzt es.

Gerd Müller macht seinen Job gerne. Nur manchmal ärgert sich der Entwicklungsminister. Zum Beispiel, wenn Fraktionskollegen vorschlagen, afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, weil sie

Bund, Länder und Gemeinden können nach einem Medienbericht bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November.

Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, da sind sich Union und SPD einig. Über das Wieviel wird in der großen Koalition heftig gerungen. Die SPD-Vorsitzende bekommt für ihre Wortwahl heftigen Widerspruch.

Haushaltsentwürfe sind ein großer Zahlenwust - und bei den Vorschlägen aus Brüssel zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union kam noch ein bunter Strauß politischer Vorschläge hinzu. Was

Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.

Fast 29 Monate brauchte die EU beim letzten Mal, um sich auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan für ihre Finanzen zu einigen. Ermöglicht der von Günther Oettinger vorgelegte Vorschlag für den Zeitraum 2021

„Im Rahmen unserer Möglichkeiten“ - das ist eine zentrale Formulierung des neuen Finanzministers über seinen ersten Bundesetat. In der Union gibt es massive Kritik. Scholz hält das aus und kontert.

Die EU wird kleiner - doch Aufgaben und Ausgaben sollen wachsen. Den Plan dafür legte die EU-Kommission jetzt vor. Doch schon gibt es Kritik. Der Weg zum Kompromiss werde lang, sagt nicht nur Polen voraus.

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan.

Der Rechnungshof hat neue Fälle aufgelistet, was aus seiner Sicht bei Ausgaben der Regierung falsch läuft. Es geht um die ohnehin oft in der Kritik stehende Bundeswehr - aber auch um andere Ressorts.

Nach dem starken Wirtschaftswachstum und weniger neuen Krediten ist der Schuldenstand in der Eurozone im vergangenen Jahr deutlich gesunken.

Die Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen hat sich entspannt. Städte und Gemeinden erzielten 2016 einen Einnahmeüberschuss von 511 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte.

Nordrhein-Westfalen hat Ende 2016 insgesamt 59 Landesbeteiligungen gehalten. Das geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht hervor, den das NRW-Finanzministerium nun dem Düsseldorfer Landtag zur Verfügung gestellt hat.

Der Arbeitsmarkt ist fast leergefegt, die Konjunktur brummt - das beschert den öffentlichen Kassen erneut einen Rekordüberschuss. Die chronisch klammen Kommunen verdoppeln ihr Ergebnis sogar.

Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Er lässt die Muskeln spielen, droht

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht mehr als die „Schwarze Null“.

Chinas Führung hat zum Start des Volkskongresses eine klare Botschaft für Donald Trump: Während der US-Präsident sein Land abschottet, will China sich weiter öffnen - Peking verspricht das nicht zum ersten Mal.