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Kommunen halten an Gelsenwasser fest

Münsterland Netzgesellschaft

Die Kommunen Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden wollen an der strategischen Partnerschaft mit Gelsenwasser bei der beabsichtigten Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in ihren Gemeindegebieten festhalten.

ASCHEBERG

20.06.2012

Gegen einen Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, welche das Verfahren zur Auswahl von Gelsenwasser beanstandet hat, soll daher Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. Mit einer endgültigen Entscheidung wird im Herbst gerechnet.

Die acht genannten Kommunen hatten Gelsenwasser in einem EU-weit ausgeschriebenen förmlichen Vergabeverfahren als strategischen Partner für ihr Gemeinschaftsunternehmen Münsterland Netzgesellschaft ausgewählt. Mit diesem Gemeinschaftsunternehmen wollen sie sich an den demnächst anstehenden Konzessionsvergabeverfahren, welche die Kommunen jeweils separat nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes durchführen müssen, beteiligen und sich dem Wettbewerb mit interessierten Energieversorgern wie etwa der RWE stellen. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung für Gelsenwasser hatte RWE, die selbst im Vergabeverfahren unterlegen war, die Vergabekammer Münster angerufen und eine Nachprüfung des Verfahrens beantragt. RWE macht geltend, dass das Verfahren an grundlegenden Mängeln leide, weil es die Konzessionsvergabe in unzulässiger Weise vorwegnehme. Das Verfahren zur Auswahl des strategischen Partners würdigte die Vergabekammer kritisch. Nach der Entscheidung der Vergabekammer Münster darf der Zuschlag für die strategische Partnerschaft weder an Gelsenwasser noch an RWE erteilt werden. Vielmehr solle die Auswahl des strategischen Partners mit der Konzessionsvergabe gleich in einem einheitlichen Verfahren verbunden werden. Nach Einschätzung der Münsterland Netzgesellschaft ist eben dies aber rechtlich unzulässig.