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Hessen-SPD: Walter fordert Ypsilanti-Rücktritt

Wiesbaden (dpa) Die krisengeschüttelte SPD in Hessen kommt nicht zur Ruhe. Der SPD-Abweichler Jürgen Walter hat die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Landtag zugunsten des designierten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel aufgefordert.

Hessen-SPD: Walter fordert Ypsilanti-Rücktritt

SPD-Abweichler Jürgen Walter hat die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im hessischen Landtag aufgefordert.

«Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen», sagte Walter der «Frankfurter Rundschau». Es wäre einfacher für Schäfer- Gümbel, wenn Ypsilanti «nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen.»

Walter hatte Ypsilanti zusammen mit den SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Damit scheiterte Ypsilantis Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und Amtsinhaber Roland Koch (CDU) abzulösen. Die hessische SPD übt inzwischen massiv Druck auf Walter, Tesch und Everts aus. Sie hat ihnen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt sie zum Parteiaustritt beziehungsweise prüft einen Parteiausschluss.

Walter sagte der «Frankfurter Rundschau» dazu: «Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.» Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass seine Fraktionskollegen, wütend seien.

Walter und die Abgeordnete Tesch kündigten an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren. «Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss», sagte Tesch der Zeitung. Sie bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten mit Zuspruch. Ypsilantis Linkskurs habe die hessische SPD tief gespalten. Daran könne auch Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wenig ändern: «Weil er weder den Landes- noch den Fraktionsvorsitz hat, wird es ihm schwerfallen, die Partei zu einen», sagte Tesch.

Schäfer-Gümbel wies jedoch Forderungen nach dem Rücktritt Ypsilantis zurück. Er selbst habe sie gebeten, als Partei- und Fraktionschefin im Amt zu bleiben, damit er sich ganz auf die Spitzenkandidatur konzentrieren könne, sagte er dem Informationsradio des Hessischen Rundfunks, «hr info», am Samstag. Zugleich schloss er trotz scharfer Angriffe gegen Ministerpräsident Koch eine große Koalition nach der vorgezogenen Landtagswahl im Januar nicht aus. Wenn die CDU in der Lage sei, sich «neu aufzustellen und anders Politik zu machen», könne sie «jederzeit» wieder Gesprächspartner der SPD sein. Dabei werde die SPD Personalfragen nicht zur Bedingung machen.

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