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Hessen beflügelt Koalitionsüberlegungen im Bund

Berlin (dpa) Die von der Hessen-SPD angestrebte Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei lässt auch im Bund die Debatte über mögliche Regierungskoalitionen wieder aufleben.

Hessen beflügelt Koalitionsüberlegungen im Bund

Christian Wulff: «Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge.» (Archivbild)

«Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben», sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der «Bild am Sonntag». Er forderte ein Ende der schwarz-roten Koalition in Berlin, sollte die Hessen-SPD mit ihren Regierungsplänen Ernst machen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff unterstellte der Linkspartei derweil Nähe zum Terrorismus. «Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah», sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Blatt. «Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge.»

Müller warf der SPD mangelnde Verlässlichkeit in der Wahl ihrer Koalitionspartner vor: «Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur.» Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Bund im «Tagesspiegel am Sonntag» als «reale Gefahr».

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich in der «Sächsischen Zeitung» dafür aus, im Wahlkampf 2009 mit einer «klaren Botschaft» anzutreten: «Raus aus der großen Koalition, rein in die Stabilität - und dies heißt: in eine Koalition mit der FDP.» Für eine Regierungsbildung mit den Grünen sehe er aufgrund der Differenzen in der Energiepolitik keine Chance. Auch müsse die Diskussion über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen («Jamaika») nun beendet werden: «Man kann nicht sagen, wir wollen mit der FDP eine Koalition, halten aber auch Jamaika für möglich.» Kauders SPD-Kollege, Bundestags-Fraktionschef Peter Struck, warb für eine Koalition mit Grünen und FDP («Ampel»). «Wir sollten ein sozialeres Bündnis anstreben», sagte er dem «Spiegel».

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seiner Partei nach einem «Focus»-Bericht trotz klarer Absage an eine rot-rote Koalition im Bund schon vor Monaten ein förmliches Bündnis mit der Linkspartei in Hessen empfohlen. In einem Fax vom 24. Februar habe Müntefering Parteichef Kurt Beck geraten, die Hessen-SPD solle sich - wenn schon, denn schon - nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen. Eine echte Regierungs- Beteiligung nehme die Linke stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD. Die hessische SPD steuert eine Tolerierung an. Allerdings bemüht sich die Partei jetzt um eine feste Vorvereinbarung, insbesondere zum Landeshaushalt.

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