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Laschet hält Fahrverbote für rechtswidrig

Hitzige Diesel-Debatte im Landtag

Düsseldorf Drohende Diesel-Fahrverbote erhitzen die Gemüter: Millionen Autofahrer sind betroffen, und die schadstoffgeschädigten Anwohner sowieso. Im NRW-Landtag wird in einer Redeschlacht so ziemlich alles rund um das Thema angezweifelt.

Hitzige Diesel-Debatte im Landtag

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spach am Mittwoch im Landtag zum Thema Luftqualität und Fahrverbote. Foto: dpa

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären. Angesichts einer Vielzahl von laufenden, millionenschweren Programmen von Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung seien Fahrverbote unnötig, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Das sehen einige Fraktionen allerdings völlig anders. SPD und Grüne prognostizierten Laschet, dass es in seiner Amtszeit zu ersten Diesel-Fahrverboten in NRW kommen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht habe bei seinem Urteil im vergangenen Monat klargestellt, dass eine Radikallösung wie Fahrverbote nur letztes Mittel sein könne, argumentierte Laschet. Tatsache sei aber, dass die bisherigen Maßnahmen schon Wirkung zeigten. Seit Jahren sinke die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) sowohl bundes- als auch landesweit. 2017 sei der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft bundesweit noch in 70 (2016: 90), landesweit in 27 (2016: 32) Kommunen überschritten worden. Es zeichne sich ab, dass der positive Trend sich fortsetze und das Problem in wenigen Jahren mit der Ablösung und Umrüstung alter Dieselautos gelöst sei.

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Aus Laschets Sicht wäre es nicht darstellbar, die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Zulieferer mitsamt Zehntausender daran hängender Jobs zu gefährden. Schließlich gebe es auch andere wesentliche Quellen für schlechte Luft, etwa Flughäfen, Schiffe und Industrie-Anlagen.

Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag, die Landesregierung solle mit einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, „dass die Automobilindustrie auf gesetzlicher Grundlage auf eigene Kosten die Hardware der Dieselfahrzeuge umrüstet“. Auch die FDP nannte Hardware-Nachrüstungen ein „technisch geeignetes Mittel“ und forderte die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Moralische Appelle, aber kein politischer Vorstoß

Aus der CDU gab es zwar moralische Appelle in diese Richtung, allerdings keinen konkreten politischen Vorstoß. Laschet geißelte „Manipulationen und Tricksereien“ und forderte, dass Fehlverhalten ebenso auf Boni der Verantwortlichen durchschlagen müsse wie eine gute Bilanz.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf Laschet vor, keine Antworten zu haben, wie er die Luftbelastung aus anderen Quellen mindern wolle. Nötig wäre aus seiner Sicht eine Absage an eine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens und Unterstützung für Schiffer, damit sie es sich leisten können, „von ihren dreckigen Antrieben wegzukommen“.

CDU und AfD ziehen Messmethoden in Zweifel

Ähnlich äußerte sich die SPD-Opposition: „Aussitzen, Abwarten und auf gutes Wetter hoffen“, sei das Programm der schwarz-gelben Regierung, meinte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm. „Das reicht hinten und vorne nicht, um die Gesundheit der Bürger zu schützen.“

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zog, ebenso wie die AfD, die bisherigen Grenzwerte und Messmethoden in Zweifel und sprach in diesem Zusammenhang von einer „höchst unklaren Faktenlage“ - was schiere Begeisterung bei der AfD und Empörung bei SPD und Grünen auslöste. Der AfD-Abgeordnete Christian Blex sprach erneut von „öko-radikalen Grenzwerten“.

Laschet mahnte dagegen pragmatische Lösungen an, die den Wirtschaftsstandort NRW nicht schädigten und ausländischen Interessen an einer Diskreditierung deutscher Dieseltechnik nicht in die Hände spielten. „Die CO2-Werte wären wesentlich ungünstiger als beim Diesel, wenn alle auf Benziner umsteigen“, warnte er. „Der moderne Diesel ist ökologisch die beste Lösung.“

dpa

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