Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Hollandes Sozialisten erringen absolute Mehrheit

Paris (dpa) Der politische Linksrutsch in Frankreich ist perfekt: François Hollande wird als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können.

Hollandes Sozialisten erringen absolute Mehrheit

Meinungsforscher sehen die Sozialistische Partei um den neuen Präsidenten François Hollande vorn. Foto: dpa/Archiv

Sechs Wochen nach dem Erfolg bei der Präsidentenwahl ging seine Parti Socialiste (PS) am Sonntag auch als große Siegerin aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervor. Nach übereinstimmenden Hochrechnungen vom Sonntagabend holte sie klar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze in der ersten Parlamentskammer.

Hollande kann damit seine linken Reformpläne ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition in Berlin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.

Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat die französische Linke bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit. PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. «Die Franzosen haben die Forderung nach Wandel noch einmal verstärkt», sagte sie.

Nach Hochrechnungen wird Hollandes PS mit direkten Verbündeten in der neuen Nationalversammlung auf 308 bis 320 Mandate kommen. Die französische Schwesterpartei der deutschen SPD wäre damit nicht einmal auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese wurden bei 20 Sitzen gesehen und würden damit die erhoffte Fraktionsstärke erreichen.

Ein Wermutstropfen für die PS war die Niederlage der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Spitzenpolitikerin Ségolène Royal. Sie verlor in ihrem Wahlkreis gegen Partei-Dissident Olivier Falorni. Er war zum Entsetzen vieler Genossen von Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler öffentlich unterstützt worden. Royal sprach von «politischem Verrat» und nannte ihren Gegenkandidaten einen «Mann der Rechten». Auch ihr langjähriger Weggefährte und Ex-Kulturminister Jack Lang unterlag in seinem Wahlkreis.

Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab und wird den Prognosen zufolge erstmals seit 2002 wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Direkte Verbündete eingeschlossen wird die konservativ-rechte Partei nur noch bei 221 bis 231 Sitzen gesehen. Auch der Zentrumspolitiker François Bayrou musste seine Niederlage eingestehen.

Die rechtsextreme Front National (FN) wird dagegen erstmals seit 1998 wieder im Parlament vertreten sein. Sie werde jedoch trotz eines zweistelligen Prozentergebnisses auf Landesebene nur bis zu vier Abgeordnete stellen, prognostizierten Wahlforscher. Hintergrund ist das Mehrheitswahlrecht. Es regelt, dass pro Wahlkreis nur der Kandidat mit den meisten Stimmen ein Mandat erhält. Kleine Parteien ohne Bündnispartner werden dadurch stark benachteiligt.

FN-Parteichefin Marine Le Pen musste eine knappe Niederlage einstecken. Sie verlor in ihrem Wahlkreis mit 49,89 Prozent der Stimmen gegen den sozialistischen Gegenkandidaten, der auf 50,11 Prozent kam. Ihre 22 Jahre alte Nichte Marion Maréchal-Le Pen wird dagegen Frankreichs jüngste Parlamentarierin. Marine Le Pen nannte den Einzug der FN in die Nationalversammlung einen enormen Erfolg.

Hollande hat bereits eine Reform des Wahlrechts angekündigt, das für die große Wahlmüdigkeit mit verantwortlich gemacht wird. Die Wahlbeteiligung lag Hochrechnungen zufolge nur bei 56 Prozent und damit etwa 24 Prozentpunkte unter dem Wert bei der Präsidentenwahl am 6. Mai.

Etwas mehr als einen Monat nach der Präsidentenwahl waren bei den Wahlen zur Nationalversammlung rund 46 Millionen Franzosen dazu aufgerufen, die 577 Sitze der ersten Parlamentskammer neu zu vergeben. Nach den zwei Runden der Präsidentenwahl Ende April/Anfang Mai und dem ersten Parlamentswahl-Durchgang vor einer Woche war es bereits die vierte Abstimmung innerhalb von weniger als zwei Monaten.

Informationen zum Wahlverfahren in deutscher Sprache

Informationen zur Nationalversammlung in deutscher Sprache

Informationen des Innenministeriums zur Wahl in französischer Sprache

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Venezuelas Opposition stellt Bedingungen für Dialog

Nach Monaten der Konfrontation und über 120 Toten will sich Venezuelas Präsident Maduro mit der Opposition an einen Tisch setzen. Die Regierungsgegner wittern taktische Winkelzüge und fordern zuvor einen Zeitplan für Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener.mehr...

Politik

Risiko Wahl-Software - Grüne fordern Antworten

Berlin (dpa) Klaffende Lücken wurden vergangene Woche in einer für Wahlen oft genutzten Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen bereits behoben sein. Aber reichen die Maßnahmen wirklich aus, um die Wahlen vor Manipulationen zu schützen? Die Grünen wollen es genau wissen.mehr...

Politik

Thailändische Militärregierung verspricht Wahlen 2018

Bangkok (dpa) Dreieinhalb Jahre nach dem jüngsten Putsch hat Thailands Militärregierung nun für November 2018 Parlamentswahlen angekündigt. Der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha versprach in Bangkok, dass im November kommenden Jahres gewählt wird.mehr...

Politik

Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Nairobi (dpa) Die Wahlen in Kenia sind weitestgehend ruhig verlaufen - doch nun gibt es erste Proteste. Oppositionskandidat Odinga wirft seinem Konkurrenten Wahlbetrug vor. Das Wahlsystem sei zugunsten von Amtsinhaber Kenyatta manipuliert worden.mehr...

Politik

Japans Ministerpräsident Abe macht Weg für Neuwahlen frei

Tokio (dpa) Japans Regierungschef Abe will die Gunst der Stunde nutzen: Just, da seine Umfragewerte nach Skandalen dank der Nordkorea-Krise wieder gestiegen sind, ruft er Wahlen aus. Doch der Urnengang birgt Risiken.mehr...

Politik

Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben

Islamabad (dpa) Lange galt er als politisches Stehaufmännchen - nun muss Pakistans Premier Sharif wegen Korruptionsvorwürfen gehen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts trifft das Atomwaffen-Land in Zeiten der Krise.mehr...