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Illegal getunter Motorroller darf vernichtet werden

Mainz/München (dpa/tmn) Die Behörden dürfen die Vernichtung eines rechtswidrig getunten und von der Polizei sichergestellten Motorrollers anordnen. Somit drohten Tunern nicht nur Bußgelder und Punkte, sondern auch der Verlust ihres Fahrzeuges.

Das berichtet der ADAC in München unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz. Mit der Verschrottung wird dem Urteil zufolge verhindert, dass der Eigentümer mit dem frisierten Zweirad weitere Straftaten begeht.

In dem verhandelten Fall (Az.: 1 K 825/07.MZ) hatte ein Rollerfahrer gegen die vom Land Rheinland-Pfalz angeordnete Vernichtung seines getunten Zweirads geklagt. Polizeibeamte hatten den Roller bei einer Kontrolle sichergestellt. Der Mann hatte den Angaben zufolge einen verbotenen Auspuffkrümmer montiert und den Luftfilter technisch so verändert, dass die für Motorroller zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern «problemlos überschritten werden konnte».

Das Gericht lehnte eine Herausgabe des Rollers an den Kläger mit der Begründung ab, dass die Betriebserlaubnis aufgrund der Umbauten erloschen sei. Ein freier Verkauf des Rollers an eine zuverlässige Person sei nicht möglich. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Besitzer den Roller weiter im Straßenverkehr benutzen würde. Die Vernichtung des Fahrzeugs sei daher unumgänglich.

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