Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Hintergrund

Immer wieder Drohungen und Angriffe auf Politiker

NRW Der Chef der SPD in Bocholt, Thomas Purwin, hat nach wiederholten Drohungen gegen ihn einen Parteitag abgesagt. Purwin ist kein Einzelfall. Immer wieder hat es in den vergangenen Monaten Drohungen gegen Politiker und Behördenmitarbeiter gegeben - bundesweit.

Immer wieder Drohungen und Angriffe auf Politiker

Nach der Attacke auf Bürgermeister Kebschull in Oersdorf hat die Gemeinde eine weitere Drohung per E-Mail erhalten. "Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen" und "Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt" heißt es darin unter anderem.

Ein Überblick über einige Fälle:

September 2016: Weil er Flüchtlinge im Dorf unterbringen wollte, ist der Bürgermeister von Oersdorf in Schleswig-Holstein, Joachim Kebschull, nach Ansicht der Polizei niedergeschlagen worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, schlug ein Unbekannter dem Bürgermeister unmittelbar vor einer Sitzung des Bauausschusses von hinten mit einem Knüppel oder einem Kantholz auf den Kopf. Der 61-Jährige verlor das Bewusstsein und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter floh unerkannt.

Mai 2016: Nach einer Morddrohung gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler (SPD) hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Es werde nach dem Absender der entsprechenden E-Mail gesucht, sagte ein Polizeisprecher. Drexler hatte sich zuvor geweigert, der AfD-Abgeordneten Christina Baum im Landtag die Hand zu geben. Der SWR veröffentlichte ein Video des Vorfalls bei Facebook, daraufhin erhielt der SPD-Politiker die Drohung. Darin hieß es nach Drexlers Angaben: "Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden."

März 2016: Der Bocholter Bürgermeister Peter Nebelo und sein Kämmerer haben einen anonymen Brief mit einer Morddrohung erhalten. Auf einem der Bilder in dem Brief ist ein Galgen zu sehen, an dem zwei Männer baumeln. Der Bürgermeister solle die Finger von einer Ehöhung der Grundsteuer lassen, zudem wurde in dem Brief der Abriss eines alten Hotels kritisiert. Nebelo war schon in der Vergangenheit von Unbekannten massiv bedroht worden. Er erhielt hasserfüllte fremdenfeindliche E-Mails. Sie richteten sich dagegen, dass die Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Die anonymen Absender bedrohten auch andere Mitarbeiter der Bocholter Verwaltung sowie Kommunalpolitiker. Nebelo hatte im Dezember 2015 dagegen Strafanzeige gestellt. Obwohl der Staatsschutz sich einschaltete, blieben die Ermittlungen erfolglos.

Januar 2016: Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat mehrmals in anonymen Briefen Morddrohungen erhalten. In einem Brief heißt es unter anderem, der Baum für die Abgeordnete sei bereits ausgesucht. König engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und steht deshalb immer wieder im Fokus der Neonazi-Szene. "Die Hemmschwelle sinkt immer weiter", sagte König. Sie wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Zuletzt hatte König im Juni 2015 eine Morddrohung per Brief erhalten.

September 2015: Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen ausgesetzt. Sie gehen von Rechtsextremisten einer "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" aus, sagte der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises. In einem der Schreiben wird Pipa gedroht, dass ihn jemand "aus dem Weg räumen" könnte. 

Januar 2015: Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu, hat bei der Bundestagspolizei Strafantrag und Strafanzeige wegen Bedrohung, Ehrverletzung und wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gestellt. Der aus der Türkei stammende Mutlu ist seit 1990 Bundesbürger. Er hatte rund um den 70. Befreiungstag des KZ Auschwitz per Twitter zahlreiche Morddrohungen und hetzende KZ-Drohungen erhalten. Er fühle sich dadurch "persönlich beleidigt, direkt bedroht, in meiner Ehre verletzt, erniedrigt, beschimpft und herabgewürdigt", sagt Mutlu. 

 

 

 

 

 

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...

Politik

Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Potsdam (dpa) Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen.mehr...

Politik

Gauland bleibt bei Lob deutscher Wehrmachtssoldaten

Berlin (dpa) Je näher die Bundestagswahl rückt, desto häufiger provoziert die AfD. Diesmal hat der Spitzenkandidat seinen Stolz auf deutsche "Leistungen" im Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgedrückt.mehr...

Politik

"Politbarometer": SPD legt zu - CDU verliert

Berlin (dpa) Noch Tags zuvor bescheinigen ARD-Umfragen der SPD ein neues Tief. Beim ZDF-"Politbarometer" erholen sich die Sozialdemokraten hingegen etwas. Die CDU verliert kurz vor der Wahl an Zustimmung. Und auch für die AfD gibt es Neuigkeiten.mehr...

Politik

Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP

Berlin (dpa) Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen.mehr...