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Israel und Palästinenser wollen Friedensabkommen

Jerusalem/Gaza (dpa) Israel und die Palästinenser wollen trotz des politischen Rückzugs von Ministerpräsident Ehud Olmert am Ziel eines umfassenden Friedensabkommens bis zum Jahresende festhalten.

Israel und Palästinenser wollen Friedensabkommen

Palästinenserpräsident Abbas (l) während seines Treffens mit Israels Regierungschef Olmert.

Das machten Sprecher beider Seiten nach einem rund zweistündigen Gespräch von Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag in Jerusalem deutlich.

Israels Regierungssprecher Mark Regev wies dabei auch Medienberichte zurück, wonach Olmert auf die rasche Ausarbeitung eines Teilabkommens noch während seiner letzten Amtswochen dringt. Es gebe keine magische Lösung, sagte Regev. Ein Vertreter der palästinensischen Verhandlungsdelegation, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, mit den Palästinensern werde es weder ein Teil-, Übergangs- noch ein Rahmenabkommen geben. Entweder gebe es Einigung in allen Fragen oder überhaupt keine.

Zuvor hatte die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtet, dass Olmert bei Abbas für den raschen Abschluss eines Teilabkommens werben wollte. Dabei solle das besonders strittige Thema Jerusalem vorerst ausgeklammert und dann innerhalb von fünf Jahren gelöst werden. Israel betrachtet Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt». Die Palästinenser wollen in dem seit 1967 besetzten Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates ausrufen.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident Olmert wird nach Wahlen in der Regierungspartei Kadima am 17. September als Parteivorsitzender abgelöst. Der 62-Jährige bleibt dann noch einige Wochen im Amt, bis sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin eine neue Regierungskoalition gebildet oder Neuwahlen stattgefunden haben.

Vor dem Gespräch war bereits Olmerts mögliche Nachfolgerin, die bisherige Außenministerin Zipi Liwni, auf Distanz zum Regierungschef gegangen. Zeitzwänge dürften nicht dazu führen, etwas zu überstürzen und schwere Fehler dabei zu machen, die großen Meinungsunterschiede zu überbrücken, sagte Liwni am Sonntag in Jerusalem.

Abbas dankte Olmert auch für die Freilassung von 198 palästinensischen Gefangenen vom vergangenen Montag. Nach Angaben aus der Verhandlungsdelegation bat er den israelischen Ministerpräsidenten, weitere der rund 10 000 inhaftierten Palästinenser freizulassen. Abbas habe sich dabei auch für den seit sechs Jahren inhaftierten ehemaligen Führer seiner Fatah-Organisation im Westjordanland, Marwan Barguti, eingesetzt.

Unterdessen hat Ägypten die Grenze zum palästinensischen Gazastreifen am Sonntag am zweiten Tag in Folge geöffnet. Hunderte von Menschen überquerten nach palästinensischen Angaben den seit mehr als einem Jahr fast dauerhaft geschlossenen Rafah-Übergang. Die Polizeimiliz der radikalislamischen Hamas teilte mit, rund 2000 Menschen seien am Samstag nach Ägypten gereist. Darunter seien zahlreiche arabische und ausländische Staatsbürger, die in dem Palästinensergebiet festgesessen hätten.

Der Rafah-Übergang wurde nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Juni 2007 geschlossen und wird seitdem nur sporadisch in humanitären Fällen geöffnet, zuletzt Anfang Juli. Im Januar hatten hunderttausende Palästinenser die Grenze gestürmt.

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