Berlin/Kairo (dpa) Zwei Tage war der ägyptische Fernsehjournalist Mansur in Haft. Dann fiel die Entscheidung gegen seine Auslieferung. Mansur sieht das als Triumph der Pressefreiheit, ist aber auch verärgert.
Ahmed Mansur befürchtet, dass es Ägypten gelungen ist, «Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren». Foto: Wolfgang Kumm
Der arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit seiner zeitweiligen Festnahme schwere Vorwürfe gemacht.
«Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen», sagte Mansur in Berlin. «Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) Al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren.»
Mansur spekulierte über einen Zusammenhang zwischen seiner Festnahme und dem Berlin-Besuch von al-Sisi vor drei Wochen. Der Präsident war damals unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden. Der frühere Militärchef ist wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte international umstritten.
Der für den Nachrichtensender Al-Dschasira tätige Mansur war am Samstag wegen eines Auslieferungsersuchens Ägyptens am Berliner Flughafen Tegel festgenommen und zwei Tage später wieder freigelassen worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Auslieferung des 52-Jährigen schließlich ab. Begründet wurde dies nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen.
Ägypten sieht die Beziehungen zu Deutschland nicht beeinträchtigt. Der Fall Mansur habe nichts mit Politik zu tun, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine starke Beziehung zu Deutschland.» Es gehe ausschließlich um ein Strafverfahren, bei dem die zuständigen Behörden beider Länder zusammenarbeiteten.
Die Ablehnung seiner Auslieferung wertete Mansur als «Botschaft an die ganze Welt, dass es eine Pressefreiheit gibt». Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie andere Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.
Mansur wies darauf hin, dass er im Februar unbehelligt zu einem einwöchigen Besuch nach Deutschland gereist sei. «Und diesmal haben sie mich nach dem Besuch von Al-Sisi festgehalten.» Allerdings wurde er auch bei seinem jetzigen Besuch erst bei der zweiten Kontrolle festgenommen. Bei seiner Einreise am Flughafen München gab es keine Probleme. Mansur sagte, er wolle zwar jetzt abreisen. Er plane aber, bereits in einigen Wochen nach Deutschland zurückzukehren, um Gespräche mit Politikern zu führen.
Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...
Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...
Potsdam (dpa) Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen.mehr...
Berlin (dpa) Schulz lobte, die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. Jetzt sollen sie nach seinem Willen darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet.mehr...
Berlin (dpa) Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen.mehr...
Berlin (dpa) Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee?mehr...
