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Juncker: Union-Asylkompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

Straßburg

03.07.2018

Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker. Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu. CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.

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