Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Juristen prüfen mögliche Auslieferung Puigdemonts

Schleswig.

Der Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont sorgt weiter für Turbulenzen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster, Puigdemont vorerst weiter in Schleswig-Holstein festzuhalten, sind nun Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht am Zug. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fällt die Generalstaatsanwaltschaft aber frühestens morgen eine Entscheidung über einen Antrag auf Auslieferungshaft.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro zusätzlich

Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert für seinen Etat in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit will er Krisenländer unterstützen, die Hilfe für Afrika ausbauen und dazu beitragen, Flüchtlingen in ihren Heimatregionen eine Perspektive zu geben, wie er der „Welt“ sagte. Das höre sich viel an. Diese Summe sei aber ein Bruchteil dessen, was Deutschland für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen müsse, erläuterte Müller. Für eine Million Flüchtlinge zahlten Bund, Länder und Kommunen im Jahr derzeit rund 25 Milliarden Euro. Der Entwicklungsetat betrug 8,5 Milliarden Euro.mehr...

Schlaglichter

Habeck plädiert für Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der „Welt“. So lasse sich eine Lenkungswirkung erreichen. Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um „raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft“ zu kommen. Es könne nicht sein, dass Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt werde. Diese Plastiksubvention gehöre abgeschafft, so Habeck.mehr...

Schlaglichter

Berichte: Verteidigungsministerium bestellt neue Waffen

Berlin. Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro, berichten das „Handelsblatt“ und die „Bild“. Die Truppe soll Raketenwerfer, Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge und Gefechtsstände erhalten. Die Bestellliste beinhaltet auch einen Leasingvertrag für israelische Drohnen, Verbesserungsvorhaben für den Schützenpanzer Puma und einen Instandhaltungsvertrag für den Hubschrauber NH90.mehr...

Schlaglichter

IS-Terrormiliz droht mit Anschlägen auf irakische Wahllokale

Bagdad. Die Terrormiliz IS hat damit gedroht, die irakische Parlamentswahl im nächsten Monat mit Anschlägen zu sabotieren. Die Wahllokale seien ein Angriffsziel, sagte der Sprecher der sunnitischen Extremisten, Abu al-Hassan al-Muhadschir, in einer Audiobotschaft. Kandidaten und Wähler bezeichnete er als Ungläubige, die von Gottes Weg abwichen. Iraks Sunniten fordert er auf, sich von der Abstimmung fernzuhalten. Die Echtheit der Aufnahme ließ sich bislang nicht überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle des IS im Internet verbreitet.mehr...

Schlaglichter

Wilde Verfolgungsjagd auf der A7 von Hannover bis Göttingen

Hildesheim. Bei einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn A7 soll ein Mann mit seinem Transporter zielgerichtet auf zwei Polizisten zugefahren sein - einer von ihnen konnte sich nur mit einem Sprung über die Leitplanke retten. Der 51 Jahre alte Fahrer aus Hessen lieferte sich mit der Polizei eine wilde Verfolgungsfahrt von Hannover bis Göttingen. Dabei rammte er mehrfach ein vor ihm fahrendes Polizeiauto bei einer Geschwindigkeit von bis zu 180 Kilometern pro Stunde und gefährdete Unbeteiligte.mehr...

Schlaglichter

Erdogan will Wahlkampf im Ausland - Maas bekräftigt Verbot

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen. Er werde in einer Sporthalle bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor seinen türkischen Staatsbürgern sprechen. Das sagte Erdogan ohne ein konkretes Land zu nennen dem Sender NTV. Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem Land verboten. Außenminister Heiko Maas bekräftigte dieses Verbot. Das gelte für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.mehr...