Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Justiz

Justiz

Die Aufregung um Sami A. versteht nicht jeder Bürger. Für den deutschen Anwaltsverein ist die Sache aber klar: Auch bei einem Gefährder dürfe ein Rechtsstaat eine Abschiebung nicht einfach augenzwinkernd durchziehen.

Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor Gericht.

Das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ gilt seit dem 01. Juli 2017. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen.

Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland damit eigentlich erledigt. Doch der

Den Ausnahmezustand in der Türkei hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängert.

Polizisten und Staatsanwälte checkten Konten und Grundbücher, um die Spur des Geldes zu finden. Der Verdacht: Eine arabischstämmige Großfamilie soll in großem Stil Immobilien mit gestohlenem Vermögen gekauft haben.

Der Tunesier Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. Ende 1999 soll er für einige Monate in ein Ausbildungslager von Al-Kaida gereist sein, wo er zeitweise zur Leibgarde des Gründers des Terrornetzwerks,

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der

Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Dann wird er doch in sein Heimatland gebracht.

Bald könnte es ernst werden für die beschuldigten Manager im VW-Abgasskandal. Früher als erwartet dürfen ihre Anwälte Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Drohen jetzt auch Anklagen?

Den Islamisten Sami A. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der Behörden wachsen.

Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin

Selten hat ein Fall für so viel Streit zwischen Behörden geführt wie dieser: Erst wird der tunesische Gefährder Sami A. abgeschoben, dann soll er doch wieder zurück nach Deutschland, weil es ein Gericht so will.

Zum Auftakt der Prozesses gegen die frühere Führungsriege der Guerillaorganisation Farc in Kolumbien hat der ehemalige Kommandeur der linken Rebellen deren Opfer um Verzeihung gebeten.

Der Fall Sami A. dürfte Deutschland noch länger beschäftigen. Der abgeschobene Gefährder muss einem Gericht zufolge zurückgeholt werden. Nicht nur die Behörden in NRW sehen das anders.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. „Es liegt jetzt

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit Jahren lebt er in Bochum, nun wird der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Abschiebeverbots.