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Kabinett regelt Vermögensaufteilung bei Scheidung

Berlin (dpa) Bei Scheidungen soll das Vermögen künftig gerechter zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen auch Manipulationen zulasten eines Ehepartners verhindert werden.

Kabinett regelt Vermögensaufteilung bei Scheidung

Das Bundeskabinett will heute die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensaufteilung von Eheleuten bei einer Scheidung reformieren.

Die Regierung verabschiedete ferner Änderungen des Betreuungsrechts. Der Vormund soll unbürokratischer Geldgeschäfte für sein Mündel erledigen können. Mit den Vorschlägen, die am 1. September 2009 Gesetz werden sollen, müssen sich jetzt Bundestag und Bundesrat befassen.

Grundsätzlich bleibt es in dem Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) - von dem Eheverträge nicht betroffen sind - bei dem Grundsatz, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung zwischen den Partner zu gleichen Teilen verteilt wird. Künftig soll aber berücksichtigt werden, ob ein Partner Schulden in die Ehe eingebracht hat. Diese können nicht mehr mit seinem Zugewinn verrechnet werden.

Bisher konnte ein «negatives Anfangsvermögen» eines Partners dazu führen, dass der andere einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des anderen. Haben beide beispielsweise jeweils einen Zugewinn von 50 000 Euro erzielt, führen 30 000 Euro eingebrachte Schulden künftig nicht mehr dazu, dass der vormalige Schuldner noch einen Ausgleich bekommt. Bei einer Scheidung wäre in diesem Fall kein Ausgleich fällig.

Um zu verhindern, dass ein Partner bei einer Scheidung Vermögen in Sicherheit bringt oder schnell noch ausgibt, führt der Gesetzentwurf einen vorläufigen Rechtsschutz ein und zieht den Stichtag vor, der für die Höhe der Ansprüche maßgeblich ist. Nach geltendem Recht wird der Zugewinnausgleich bei der rechtskräftigen Scheidung errechnet. Da seit Antrag der Scheidung in der Regel viel Zeit vergeht, könnte einer Vermögen beiseite geschafft oder veruntreut haben. Künftig wird die Ausgleichsforderung bereits mit der Zustellung des Scheidungsantrags ermittelt. Mit einem neuen vorläufigen Rechtsschutz sollen zudem solche Manipulationen verhindert werden. Auch müssen die Partner künftig Belege über ihr Vermögen vorlegen. Eine bloße Auskunft reicht nicht mehr.

Die ebenfalls beschlossene Reform des Betreuungsrechts soll das bisherige Verfahren entbürokratisieren. Bisher braucht ein Vormund oder Betreuer, der für sein Mündel oder seinen Betreuten einen Betrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sobald das Guthaben auf dem Konto 3000 Euro überschreitet. Berufsbetreuer können deshalb oft nicht den Geldautomaten oder das Onlinebanking nutzen. Diese Betragsgrenze soll wegfallen. Vor einem Missbrauch ist der Betreute laut Justizministerium auch weiterhin durch die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts geschützt.

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