Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Kampf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen wird verschärft

Berlin (dpa) Manipulierte Kassen, Schummelsoftware oder falsche Rechnungen - seit Jahren verliert der Fiskus Milliarden durch Steuerbetrug in Branchen mit hohem Bargeldanteil. Bund und Länder wollen das jetzt ändern.

Kampf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen wird verschärft

Der Bundesrechnungshof spricht von großem Schaden durch das «Massenphänomen» manipulierter Kassen. Foto: Friso Gentsch

Bund und Länder gehen schärfer gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug an manipulierten Ladenkassen vor, der den Staat Milliarden kostet. Die Finanzminister verständigten sich in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen.

Mit dem bis zum Herbst angestrebten Gesamtkonzept sollen Tricksereien und schwarze Kassen in der Gastronomie sowie anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil verhindert werden.

Angestrebt werde eine «technologieoffene Konzeption», die sicherstellen solle, «dass Kassenautomaten künftig einen bestimmten Standard haben, der Manipulationen verhindert», sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), nach dem Treffen. Bis wann Kassen ausgetauscht werden müssen, sei noch offen. Ebenso, wann die Regeln in Kraft treten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), begrüßte den Beschluss als «tragfähige Grundlage für weitere Gespräche». Es sei gut, dass für das Sicherheitskonzept verschiedene technische Lösungen durch verschiedene Anbieter möglich sein sollen, statt wie bisher nur ein Verfahren: «Damit sind wir einer einvernehmlichen Gesamtlösung einen entscheidenden Schritt näher gekommen.»

Der Bundesrechnungshof spricht von großem Schaden durch das «Massenphänomen» manipulierter Kassen: Jährlich verliere der Staat Steuereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Die Rechnungsprüfer mahnen seit mehr als zehn Jahren Gegenmaßnahmen an.

In einem aktuellen Bericht schreiben sie: «Spezielle Software ermöglicht es Steuerhinterziehern inzwischen «spielend», Aufzeichnungen ihrer Kassensysteme zu manipulieren.» Sie zeichneten Bedieneingaben nicht auf oder löschten Daten. Die Software ersetze ganze Datenbanken, erfasse nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürze Umsätze.

Der Bundesrechnungshof verweist auf einen Inhaber einer Eisdiele, der zwischen 2003 und 2010 durch Manipulationen 1,9 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Belangt worden seien auch der Hersteller und der Vertreiber der Kassensysteme. «Durch immer komplexere Manipulationssoftware ist bei der Besteuerung von Bargeschäften ein strukturelles Vollzugsdefizit entstanden», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht.

Die gleichmäßige Besteuerung bargeldintensiver Betriebe sei nicht sichergestellt, warnen die Prüfer und fordern das Bundesfinanzministerium auf, alles zu tun, «um die unhaltbaren Zustände umgehend abzustellen».

Deutschland sollte notfalls auch mit nationalen Rahmensetzungen vorangehen und nicht erst Regeln auf europäischer Ebene abwarten, sagte Hessens Finanzminister Schäfer weiter. Schärfere Strafen seien in einem ersten Schritt nicht geplant. Es gehe zunächst um bessere technische Möglichkeiten, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Zu Branchen mit hohem Bargeldanteil gehören die Gastronomie, der Einzelhandel, Taxiunternehmen sowie Tankstellen und Friseure. Die Manipulation von Kassensystem ist ein internationales Phänomen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Spahn verkauft nach Kritik Start-up-Anteil

Berlin (dpa) Nicht nur für die Opposition ist es ein klarer Interessenkonflikt und eine Instinktlosigkeit. Jetzt will sich CDU-Finanzstaatssekretär Spahn von seinen umstrittenen Firmenanteilen wieder trennen - was die Kanzlerin kurz vor der Wahl gern zur Kenntnis nimmt.mehr...

Politik

Steuereinnahmen im August deutlich gestiegen

Berlin (dpa) Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu.mehr...

Politik

KMK-Präsidentin zuversichtlich bei Digitalpakt

Berlin/Stuttgart (dpa) Bund und Länder haben sich nach Unstimmigkeiten über den Digitalpakt für Schulen zusammengerauft. Nach einem Gespräch von Bundesministerin Wanka und KMK-Präsidentin Eisenmann scheint das Megaprojekt wieder ein Stück näher gerückt. Das letzte Wort hat aber der Finanzminister.mehr...

Politik

Steuereinnahmen stark gesunken

Berlin (dpa) Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro.mehr...

Politik

Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle

Hamburg/Berlin (dpa) Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig.mehr...