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Vor G20-Gipfel

Kanzlerin gibt Regierungserklärung im Bundestag

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden G20-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich Montag und Dienstag nächster Woche im mexikanischen Los Cabos.

Kanzlerin gibt Regierungserklärung im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum kommenden G20-Gipfel in Mexiko ab. Foto: Tim Brakemeier

Zentrales Thema ist auch dort die Euro-Schuldenkrise. Unmittelbar vor dem Gipfel findet die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Griechenland statt. Der Ausgang dürfte maßgeblich darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Land in der Eurozone bleibt.

Nach ihrer Regierungserklärung will die Kanzlerin am Donnerstag mit den Bundestagsfraktionen den Zeitplan für die Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms festlegen. Merkel dringt darauf, beide Projekte bis Ende Juni zusammen im Parlament zu billigen, um ein klares Signal an die Finanzmärkte zu geben. Am Nachmittag berät sie mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über mögliche Kompromisse beim Fiskalpakt.

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