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Kassenärzte stellen im Honorarstreit Ultimatum

Berlin (dpa) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat im Honorarstreit mit den Krankenkassen die Wiederaufnahme von Gesprächen an Bedingungen geknüpft.

Kassenärzte stellen im Honorarstreit Ultimatum

«In der Ärzteschaft brodelt es» laut KBV-Chef Andreas Köhler. (Symbolbild)

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende August müsse die von der Politik gemachte Zusage erfüllt sein, den Honorartopf um «mindestens 2,5 Milliarden Euro» aufzustocken, machte KBV-Chef Andreas Köhler am Dienstag in Berlin deutlich. Andernfalls sei die KBV «leider gezwungen», dem Termin fernzubleiben.

Die Verhandlungen über eine neue Honorarregelung waren in der vergangenen Woche von der KBV abgebrochen worden. Verhandelt wurde über ein Angebot des Schlichters, dessen Volumen die Kassen auf 2 Milliarden Euro, die Ärzte auf 1,4 Milliarden Euro bezifferten. Auf die Frage, ob Ärztestreiks drohten, sagte Köhler: «In der Ärzteschaft brodelt es.» Zu Streiks aufrufen kann die KBV nicht.

Dagegen kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, für den Fall eines endgültigen Scheiterns der Honorarverhandlungen Proteste an. Gemeinsam mit anderen Ärzteverbänden werde man «eine bundesweite Welle an Protest- und Streikmaßnahmen» organisieren. Bereits in den nächsten Tagen würden Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens erörtert.

Sollten sich Kassen und Kassenärzte nicht einigen, würde das Bundesgesundheitsministerium eine Erhöhung festsetzen. «Wir wünschen uns das nicht», sagte Köhler. Neben der Forderung nach 2,5 Milliarden Euro mehr dringt die KBV auf eine Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte. Dies sei «gesetzeskonform», sagte Köhler und widersprach damit der Auffassung der Krankenkassen.

Derzeit beträgt das Budget für die 145 000 Kassenärzte und Psychotherapeuten rund 23 Milliarden Euro. Die KBV hatte für 2009 eine Erhöhung um 4,5 Milliarden gefordert. Am Wochenende appellierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an beide Seiten, sich ohne Eingreifen der Bundesregierung zu einigen.

Köhler bekräftigte Zweifel an den nach seiner Einschätzung grundgesetzwidrigen Plänen der Koalition, die Krankenkassen bis Mitte nächsten Jahres zum Abschluss von Hausarztverträgen zu verpflichten. Nach der vorgesehen Regelung würde eine Minderheit von 29 Prozent der an Hausarztverträgen beteiligten Mediziner bei der Vertragsgestaltung eine wettbewerbsschädliche Monopolstellung erhalten. «Diese Gruppe hat das "jus prima noctis" (Recht der ersten Nacht)», kritisierte Köhler, der die KBV damit ausgebootet sieht.

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