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Katalonien mit neuem Regionalchef

Barcelona. Vier Mal hat das Parlament von Katalonien vergeblich versucht, einen neuen Regionalchef zu wählen - im fünften Anlauf hat es geklappt. Das liegt vor allem daran, dass Quim Torra juristisch nicht vorbelastet ist. Aber Ärger mit Madrid scheint bereits vorprogrammiert.

Katalonien mit neuem Regionalchef

Quim Torra stellt sich erneut der Wahl zum katalanischen Präsidenten. Foto: Emilio Morenatti/AP

In der spanischen Krisenregion Katalonien ist nach monatelanger politischer Blockade die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten geglückt.

Der Separatist Quim Torra bekam heute nach einer lebhaften Parlamentsdebatte 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen - die vier Abgeordneten der linksradikalen CUP enthielten sich wie angekündigt und tolerierten somit die denkbar knappe Wahl des 55-Jährigen. Es war der fünfte Versuch einer Regierungsbildung - quasi in letzter Minute, denn in zehn Tagen wäre die Frist abgelaufen, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig geworden wäre.

Am Samstag war Torra im ersten Wahlgang gescheitert, weil er dort noch eine absolute Mehrheit brauchte. Nun reichte die einfache Mehrheit. In seiner von der Opposition heftig kritisierten Rede vor dem Parlament hatte Torra mit Blick auf das von der Justiz verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Herbst gesagt: „Wir bleiben dem Mandat zur Selbstbestimmung vom 1. Oktober treu: einen souveränen Staat in Form einer Republik aufzubauen.“

Bezeichnenderweise heißt ein 2008 von Torra gegründetes Verlagshaus „Gegen den Wind“. Der Name klingt wie ein Omen, als hätte der neue starke Mann in Katalonien geahnt, dass er eines Tages die Geschicke der Krisenregion lenken würde - denn den überzeugten Separatisten erwartet vor allem eins: Gegenwind. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy machte am Montag deutlich, dass ihm die Äußerungen Torras „nicht gefallen haben“ und warnte, dass Recht und Gesetz weiter ausnahmslos angewendet würden.

Ob Torra auf Konfrontationskurs bleibt oder eine versöhnlichere Linie fährt als sein Vorgänger, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Immerhin betonte er, er sei zum Dialog bereit: „Wenn Rajoy mich anruft, dann fahre ich zum spanischen Regierungssitz, um mit ihm zu reden.“ Er fügte hinzu, er wolle Regierungschef aller Katalanen sein. „Ich bin kein außergewöhnlicher Präsident, die Situation ist es, die außergewöhnlich ist.“

Die Wahl Torras war möglich geworden, nachdem der im Herbst von der Zentralregierung als Regionalchef abgesetzte Carles Puigdemont am Donnerstag nach langem Tauziehen mit der Zentralregierung auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Als Ersatzkandidaten schlug er den Anwalt und Schriftsteller Torra vor, einen engen Vertrauten. Anders als Puigdemont und viele andere katalanische Politiker ist dieser juristisch unbelastet. Er war Dezember über die Liste JuntsPerCat ins Parlament gekommen.

Die bisherigen Versuche einer Regierungsbildung waren jeweils an den Justizproblemen der vorgeschlagenen Anwärter gescheitert, die in Haft oder ins Ausland geflohen sind. Das Verfassungsgericht hatte aber beschlossen, dass ein Kandidat persönlich im Parlament von Barcelona anwesend sein muss, um ins Amt zu kommen.

Torra hat derweil bei beiden Parlamentsdebatten betont, dass er Puigdemont weiterhin für den rechtmäßigen Regionalchef hält. Auch machte er deutlich, dass er von dessen Kurs zur Abspaltung nicht abrücken will.

Puigdemont war im Herbst ins Ausland geflohen und hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Spanische Medien berichteten, Puigdemont habe die Abstimmung am Montag am Laptop verfolgt.

Seit seiner Absetzung hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme des neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet wird.

Unterdessen teilten die deutschen Sicherheitsbehörden mit, sie hätten Hinweise erhalten, dass Russland die katalanische Separatistenbewegung unterstützt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte am Montag bei einem BfV-Symposium mit europäischen Gästen in Berlin, er habe diese Informationen nicht aus erster Hand, sie klängen aber „sehr plausibel“. Nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes geht es um Unterstützung im Bereich von Desinformation und Propaganda und nicht um finanzielle Zuwendungen.

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