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Kein Widerspruch ohne Kosten

WITTEN Eine zu hohe Gebühr auf‘s Auge gedrückt bekommen? Ab November kann dagegen kein Widerspruch mehr eingelegt werden. Das Bürokratieabbaugesetz II nimmt seinen Lauf – in welchen Bereichen genau?

von Von Julia Reidegeld

, 01.10.2007
Kein Widerspruch ohne Kosten

Akten über Akten - mit dem Bürokratieabbaugesetz II ist ab November kaum noch ein Widerspruch möglich.

Wenn früher ein Verwaltungsbescheid ins Haus geflattert kam, war Widerspruch zwar manchmal zwecklos, aber immerhin noch möglich. Das ändert sich zum 1. November.

Dann bleibt den Bürgern im Zweifelsfall nur noch der Klageweg, den sie bislang immer dann beschreiten konnten, wenn ein Widerspruch abgewiesen worden war. Denn das Bürokratieabbaugesetz II schafft die Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten ab. Das beschloss der Landtag am 20. September.

Es gibt Ausnahmen

"Das betrifft vor allem alle Entscheidungen aus dem Ordnungsrecht, beispielsweise bei der Hundesteuer", erklärt Sigrid Haag, Leiterin des Wittener Rechtsamtes. Das Widerspruchsrecht bleibe bestehen bei Leistungen im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung, im Schul- und Ausbildungsrecht oder bei den GEZ-Gebühren.

"Einsprüche gegen unsere Steuerbescheide sind weiterhin möglich", erklärt dagegen der Geschäftsstellenleiter des Finanzamtes Witten, Christian Zielke. Für Bescheide, die im Rahmen des Sozialgesetzbuchs (SGB) II getroffen werden, gibt Anke England, Leiterin der JobAgentur EN ebenfalls Entwarnung: "Hier sind Widersprüche möglich."

"Doch wenn es in Zukunft zum Beispiel um die Hunde-, Abfall-, Entwässerungssteuer oder Straßenereinigungsgebühr geht, kann der Betroffene keinen kostenlosen Widerspruch mehr einlegen", erläutert Haag. Ab November gibt es nur noch den Klageweg, und der ist kostenpflichtig.

Gesetz mit zwei Gesichtern

"Das ganze hat natürlich zwei Gesichter. Der eine Teil ist bürgerfreundlich, wenn der Bürokratieabbau den unnötigen Verwaltungsaufwand vermeidet. Der andere Teil verursacht höhere Kosten, wenn nun sofort die Klage erhoben werden muss", so die Leiterin des Rechtsamtes. Eine Straffung solcher Verfahren sei vom Grundsatz her zu begrüßen.

Ob sich für die Bürger der mitunter lange Marsch durch die Verwaltung nun wirklich verkürzt, das könne man erst ab November sehen. Da im Ernstfall ein Gerichtskostenvorschuss zu leisten ist, haben sich die kommunalen Spitzenverbände dafür eingesetzt, in einigen wenigen Bereichen das Widerspruchsrecht beizubehalten.

Doch Sigrid Haag weist auch darauf hin, dass die Bürger mehr Gebrauch von Anhörungen machen sollten: "Das ist nämlich auch eine Chance um sich einzumischen." Zum Beispiel werden Bürger dazu eingeladen, wenn sie einen Bauantrag gestellt haben, dem die Ablehnung droht. Offenbar machen nur wenige von diesem Angebot Gebrauch.