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Kirchenaustritt: Kirchlicher Träger darf kündigen

Mainz (dpa) Ein kirchliches Altenheim darf eine Pflegerin entlassen, wenn sie aus der Kirche austritt. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem bekanntgewordenen Urteil.

Die entsprechende Kündigungsvorschrift des Kirchenrechts stehe weder im Widerspruch zur Gewissens- und Glaubensfreiheit noch verstoße sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), heißt es in dem grundlegenden Urteil (Urteil vom 2.7.2008 - Az.: 7 Sa 250/08).

Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Kündigungsschutzklage der Pflegerin eines kirchlich getragenen Alten- und Pflegeheims ab. Der Arbeitgeber hatte der Klägerin gekündigt, nachdem sie aus der Kirche ausgetreten war. Die Frau machte nun geltend, das Grundgesetz garantiere auch das Recht, keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen. Außerdem verbiete das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz jede Benachteiligung wegen des religiösen Bekenntnisses.

Das LAG ließ sich von beiden Argumenten nicht überzeugen. Die Kirchen hätten das Recht, von ihren Mitarbeitern «ein loyales und aufrichtiges Verhalten» im Sinne ihres eigenen Selbstverständnisses verlangen zu können. Kirchenrechtlich zähle der Austritt zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche. Ein Kirchenaustritt vertrage sich daher aus Sicht der Kirche weder mit ihrer Glaubwürdigkeit noch mit der von ihr geforderten vertrauensvollen Zusammenarbeit, betonte das LAG.

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