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Bochumer Krankenschwester klagte

Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftücher verbieten

Bochum/Erfurt Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden. Eine Krankenschwester aus Bochum hatte geklagt. Ihr konkreter Fall wird aber weiter verhandelt.

Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftücher verbieten

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die muslimische Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen darf.

Eine muslimische Krankenschwester trat vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt dafür ein, ihr Kopftuch tragen zu dürfen. „Es sollte die weiblichen Reize bedecken“, sagte die 36-Jährige am Mittwoch. Sie klagt gegen ein evangelisches Krankenhaus in Bochum, das ihr das Tragen eines Kopftuchs untersagt hatte. Auch in Dortmund klagt eine türkische Krankenschwester gegen das Kopftuchverbot einer katholischen Klinik. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht steht jedoch noch aus und soll diesen Freitag, 26. September, beginnen. 

DORTMUND Sie hat ihren Job verloren, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch trug. Eine türkische Krankenschwester und langjährige Mitarbeiterin des St.-Johannes-Hospitals klagt gegen das Kopftuchverbot ihres früheren Arbeitgebers. Nun muss das Arbeitsgericht entscheiden.mehr...

Die Klägerin aus Bochum hatte dem evangelischen Krankenhaus nach eigenen Angaben das Tragen alternativer Kopfbedeckungen angeboten, etwa eine Kappe oder die Haube einer Nonne. Die Klinik verlangt dagegen Neutralität von ihren nicht-christlichen Mitarbeitern. „Wir erwarten nicht, dass sie sich offen zum christlichen Glauben bekennen“, sagte der Anwalt der Krankenhauses. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in ihrem Fall zumindest teilweise entschieden. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichtssprecherin. Damit sei das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben nicht vereinbar. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Krankenschwester klagt wegen Kopftuch

Erfurt/ Bochum Das Bundesarbeitsgericht hat in der Kopftuch-Debatte entschieden: Kein Kopftuch im evangelischen Krankenhaus. In Bochum klagte eine 36-jährige Muslimin auf ihr Recht, ein Kopftuch zu tragen. Ihr Arbeitgeber hatte sie deswegen 2010 von ihrer Arbeit freigestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Hintergründen finden Sie hier.mehr...

Die konkrete Klage der Bochumerin gegen ein evangelisches Krankenhaus verwiesen die Richter jedoch zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm, weil für sie etwa unklar war, ob die Klinik wirklich eine kirchliche Einrichtung ist (Az.: 5 AZR 611/12). 

Die 36-jährige Klägerin streitet seit mehreren Jahren mit einer Klinik in Bochum, die von einer evangelischen Stiftung getragen wird. Die Frau hatte dort jahrelang ohne Kopfbedeckung gearbeitet. Nach einer längeren Jobpause wegen Elternzeit und Krankschreibung wollte sie 2010 an ihren Arbeitsplatz zurückkehren - nun mit Kopftuch. Die Klinik lehnte das ab.  Sie habe der Klinik auch Alternativen angeboten, zum Beispiel eine Kappe, die Haube einer Nonne oder ein weißes Kopftuch passend zum Kittel. Ihr Anwalt Abdullah Emili sagte, seine Mandantin habe sich seit ihrer Ausbildung in der Klinik viel mit dem Leiden der Patienten und dem Tod beschäftigt. „Sie ist praktisch durch den Job religiöser geworden.“ Aus Sicht des Anwalts der Klinik, Sascha Leese, kommt es auf die Größe oder Farbe des Kopftuchs aber am Ende nicht an. Es bleibe ein Symbol des Islams. Die Klinik beruft sich auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

In Einzelfällen könne eine Entscheidung je nach konkreter Tätigkeit aber auch anders ausfallen, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite und wenig Kontakt zu Menschen habe, sagte die Sprecherin des Gerichts. Das Bundesarbeitsgericht verhandelte erstmals einen Kopftuchstreit bei einem kirchlichen Arbeitgeber. Bisher gab es höchstrichterliche Entscheidungen nur zum Umgang mit dem Kopftuch in privaten und staatlichen Einrichtungen. Mit ihrem Urteil stellten die Richter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich aber über das Recht der Beschäftigten auf Religionsfreiheit im Dienst. 

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