Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Kitaplätze: Schröder stellt Ländern Ultimatum

Berlin (dpa) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt die Länder beim Ausbau von Kitaplätzen unter Zeitdruck. «Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt», sagte Schröder der «Welt am Sonntag».

Kitaplätze: Schröder stellt Ländern Ultimatum

Für Ministerin Schröder ist der Kita-Ausbau das «mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema».

Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten «Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben».

Der Kita-Ausbau sei «das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema», sagte Schröder. «Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Der Rechtsanspruch steht und er bleibt, daran ist mit mir nicht zu rütteln.» Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Ministerin kritisierte, dass mehrere Länder noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt hätten, wie sie das könnten. So hätten etwa Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.

Unterdessen sorgt das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld weiter für Spannungen in der schwarz-gelben Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff deswegen den FDP-Vorsitzenden an: «Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Nachdem die erste Lesung des Gesetzes geplatzt war, habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass man in der Koalition nun enger zusammenrücken müsse. Wenig später habe er dann gehört, dass der Bundeswirtschaftsminister Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld fordere. Das Verhältnis zwischen ihm und Rösler sei aber «reparabel».

Seehofer, der die Einführung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition in Berlin erklärt hatte, bekräftigte: «Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition.»

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. «Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird», sagte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Aigner der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). Haderthauer sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen.» Die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes sei bereits ein Kompromiss, der mühsam gefunden worden sei.

Bundesverkehrsminister und CSU-Vize Peter Ramsauer sagte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag), auch die SPD habe zu Zeiten der großen Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt. Eine entsprechende Passage sei 2007 in das Sozialgesetzbuch VIII hineingeschrieben worden.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner warf Seehofer vor, die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, «zu einer Glaubensfrage hochstilisiert» zu haben. Seehofer betreibe «groben Unfug», wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung «Die Welt» (Samstag). Der FDP-Politiker forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Seehofer und Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, «um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden».

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Demonstrationen

Tausende warten in Griechenland auf Familiennachzug

Berlin/Athen Tausende Syrer warten auf die Zusammenführung ihrer Familien. Viele sitzen seit Monaten in Griechenland fest und kommen nicht weiter. Sie demonstrieren immer wieder für ihr Recht, ihre Verwandten wiederzutreffen. Doch die Politik hat offenbar andere Prioritäten.mehr...

Politik

Spätes Gedenken an Olympia-Attentat 1972

München (dpa) Gedenkstätten sind wichtig, gerade in Zeiten, in denen immer wieder Unschuldige bei Terrorakten sterben. Heute weiß man das. Doch es dauerte 45 Jahre, bis jetzt ein Erinnerungsort an die zwölf Todesopfer des Münchner Olympia-Attentats errichtet wurde.mehr...

Politik

Flüchtlingsamt schickt Migrantenfamilien nach Italien zurück

Berlin/Nürnberg (dpa) Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern wurden zeitweise nicht von Deutschland nach Italien zurückgeschickt. Diese Praxis hat die Bundesregierung Anfang Juni geändert - einen tatsächlichen solchen Fall gab es bisher aber nicht.mehr...

Politik

Kritik an de Maizière wegen Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin (dpa) Viele Flüchtlinge in Deutschland hoffen darauf, bald ihre Familien nachholen zu können. Der Innenminister hält davon nicht so viel. Das bringt ihm den Vorwurf ein, er wolle Integration verhindern.mehr...

Schwarz gelbe Koalition

Fast 100 Tage: Die Bilanz der NRW-Regierung

Düsseldorf In Parlament und Regierung Nordrhein-Westfalens hat sich viel verändert seit der Landtagswahl und der Vereinigung der schwarz-gelben Regierung. Im Leben der Bürger kommt davon noch nicht viel an. Das soll sich bald ändern.mehr...