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Interview

Kitaplatz-Urteil setzt Kommunen unter Druck

Karlsruhe Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Interview erklärt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Konsequenzen dieses Urteils.

Kitaplatz-Urteil setzt Kommunen unter Druck

Gemeinsam mit zwei weiteren Müttern aus Leipzig ist Claudia Menschel am Donnerstag vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, weil sie nicht rechtzeitig einen Kita-Platz bekommen haben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich für den Verdienstausfall von Eltern aufkommen müssen, wenn diese ihre Kinder selbst betreuen, weil es keinen Kita-Platz gibt. Wird es jetzt teuer für die Kommunen?

Es wird keine Klagewelle geben. Damit rechnen wir nicht. Eltern wollen keine Rechtsstreitigkeiten führen, sondern eine gute Betreuung für ihre Kinder haben.  Auch in der Vergangenheit hat es immer wieder Konflikte gegeben zwischen Eltern und Kommunen. Wann bekommt man einen Platz und wo? Gibt es Halbtagsplätze oder Ganztagsbetreuung, Tagesmutter oder Kita? In den meisten Fällen hat es immer eine Einigung gegeben, ohne dass es vor Gericht ging. Der Bundesgerichtshof hat jetzt auch ausdrücklich klargestellt, dass Eltern auch selbst aktiv werden müssen. Sie können nicht einfach einen Antrag stellen und wenn sie nicht sofort einen Kita-Platz bekommen, die Kommunen verklagen, um sich das Geld für die Betreuung von der Stadt zurückzuholen. Eltern müssen versuchen, die Betreuung zunächst selber zu organisieren.

Aber per Gesetz gibt es den Anspruch auf einen Kitaplatz, und die Kommunen sind gefordert…

Natürlich sind auf der anderen Seite die Städte und Gemeinden gefordert, sich noch mehr anzustrengen, um Fälle zu vermeiden, in denen kein Kita-Platz angeboten werden kann. Man kann zusätzliche Tagesmütter organisieren oder Übergangslösungen schaffen und vorübergehend in andere Kitas ausweichen. Dennoch: Das Urteil des BGH erhöht den Druck, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen noch weiter voranzutreiben.  

Wie weit sind die Kommunen inzwischen mit dem Ausbau, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können?

Wir haben aktuell 719 600 Plätze. In den letzten zehn Jahren haben die Kommunen das Kita-Angebot fast verdoppelt. Dennoch ist die Nachfrage immer noch sehr groß. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Es wollen immer mehr Mütter wieder nach der Geburt früher in den Beruf zurück. Immer mehr Familien wollen auch nicht nur Halbtagsbetreuung, sondern einen Ganztagsplatz. Wir beobachten auch eine starke Tendenz, dass keine Tagesmutter gewünscht wird, sondern eine Kita. Auch dieser Trend macht den Kommunen Probleme. Dazu kommt eine höhere Geburtenrate, die natürlich auch für einen höheren Bedarf an Plätzen sorgt. Kinder, die jetzt geboren werden, haben in einem Jahr einen Rechtsanspruch. Schließlich sind die Flüchtlingskinder eine zusätzliche Herausforderung. 

Wie soll der steigende Bedarf gedeckt werden?

Es wird immer schwieriger, das notwendige Personal zu gewinnen. Auf dem Markt gibt es nur noch sehr wenige Erzieherinnen. Es wird ausgebildet, das geht aber nicht von heute auf morgen. Wir haben aktuell über 600 000 Kräfte inklusive Tagesmütter, allerdings nicht alle in Vollzeit. Wir können die Probleme nicht wegzaubern. Ein weiteres Problem: Die Suche nach einem Grundstück für einen Kindergarten. Viele wollen keine Kita in der eigenen Nachbarschaft. Die Schaffung weiterer Kita-Plätze wird für die Kommunalpolitik weiter eine vorrangige Aufgabe bleiben. Hier gibt es starke Unterstützung von Bund und Ländern. Aktuell kostet die Kita-Betreuung etwa 26,3 Milliarden Euro pro Jahr. Davon übernehmen die Kommunen 60 Prozent, Bund und Länder den Rest. Noch einmal: Wir können weder Kindergärtnerinnen noch Kita-Grundstücke von jetzt auf gleich herbeizaubern. Das braucht Zeit. Die Erwartungen der Eltern und die Ansprüche an Kitas sind immens gestiegen.

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