Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Düsseldorf (dpa) Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Das Sozialgericht in Düsseldorf verhandelt darüber, ob die elektronische Gesundheitskarte den Datenschutz verletzt. Foto: Bernd Thissen, dpa

Der 32-jährige Kläger aus Wuppertal könne sich für Arztbesuche nicht von der Nutzung der Plastikkarte befreien lassen. Die Nutzung sei gesetzliche Pflicht.

Der Kläger wird vom Bündnis «Stoppt die E-Card» unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Die Kritiker befürchten die Schaffung einer von Dritten einsehbaren «elektronischen Krankenakte». Der Kläger sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt und fürchtet, ein «gläserner Patient» zu werden.

Dem widersprach das Gericht: Auf der Karte seien bislang lediglich, wie auf den alten Karten, die Stammdaten des Versicherten gespeichert. Nur das Lichtbild sei neu. Alle künftig geplanten Anwendungen seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versicherten vorgesehen. Über diese Anwendungen wie Notfalldaten und die elektronische Krankenakte habe das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt (Az.: S 9 KR 111/09).

Der Anwalt des Klägers, Jan Kuhlmann, kündigte an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und auch bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er argumentierte, die Daten seien vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht ausreichend geschützt.

Die Klage richtete sich gegen die Bergische Krankenkasse mit rund 70 000 Versicherten. Die elektronische Gesundheitskarte ist bereits an Millionen Versicherte verteilt worden. Im kommenden Jahr sollen alle rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland im Besitz der Karte sein.

Mit der Elektronischen Gesundheitskarte soll der Zugriff auf Notfalldaten des Patienten ermöglicht und der Austausch unter den Ärzten verbessert werden. Außerdem soll durch das Foto des Versicherten Missbrauch vermieden werden: In vielen Fällen waren die herkömmlichen Karten durch Täuschung von nicht versicherten Kranken mitgenutzt worden.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

"Obamacare" bleibt bestehen

Trump scheitert mit Entwurf zur Krankenversicherung

Washington Mit aller Macht wollen die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung „Obamacare“ ändern. Bis in die frühen Morgenstunden ringen sie um einen Erfolg. Aber sie scheitern am Widerstand in den eigenen Reihen - ein Rückschlag auch für Trump.mehr...

Politik

Maas setzt Betreibern Frist wegen Hass-Kriminalität im Netz

Berlin (dpa) Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist um 176 Prozent gestiegen. Soziale Netzwerke sollen solche Einträge künftig konsequenter löschen - doch es gibt kaum Druckmittel.mehr...

Politik

Gut die Hälfte der Studenten fühlt sich massiv unter Stress

Berlin (dpa) Wie geht's den Studenten in Deutschland? Wie ist ihre finanzielle und soziale Lage, wie wohnen sie in meist teuren Hochschulstädten, wie steht es um Stress und Gesundheit? Akademiker in spe sind zunehmend auch für wissenschaftliche Studien interessant.mehr...

Politik

Leibarzt attestiert Trump "glänzende körperliche Verfassung"

Washington (dpa) Die Gesundheit der Präsidentschaftskandidaten ist in den USA ein großes Thema. Donald Trump veröffentlichte nun seine Cholesterinwerte und seinen Blutdruck. Medizinisch eher unsinnig - aber ein Spektakel.mehr...

Politik

Kanzleramt schaltet sich in Streit um Glyphosat ein

Berlin (dpa) Kein Pflanzengift wird so häufig eingesetzt wie Glyphosat. Die Grünen warnen vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier. Die SPD-Minister im Bundeskabinett zögern. Hendricks will vorerst nicht für eine Verlängerung der Zulassung für den Wirkstoff stimmen.mehr...